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Abhörskandal in Griechenland: EU-Kommission fordert Aufklärung

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Von euronews
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Brüssel ist besorgt über die Lage in Griechenland.
Brüssel ist besorgt über die Lage in Griechenland.   -   Copyright  KENZO TRIBOUILLARD/AFP

Die EU-Kommission fordert von Griechenland Aufklärung im Abhörskandal. Dabei gehe es nicht nur um die kürzlich bekanntgewordene Geheimdienstüberwachung des griechischen Europaabgeordneten und Oppositionspolitikers Nikos Androulakis, sondern auch um die Abhörung von Journalisten, so Anitta Hipper, Sprecherin der Innenkommission gegenüber euronews: "Jeder Versuch der nationalen Sicherheitsbehörden, sich illegal Zugang zu Daten von Bürgern, inklusive Journalisten und Politikern zu verschaffen, ist unakzeptabel. Die Mitgliedsstaaten sind für den Schutz ihrer nationalen Sicherheit zuständig und sie müssen ihre Sicherheitsbehörden kontrollieren, um sicherzustellen, dass diese sich an Grundrechte halten. Zudem ist die Untersuchung solcher Fälle die Aufgabe eines jeden Mitgliedsstaates und die Kommission erwartet von den nationalen Behörden, dass sie die Vorwürfe gründlich untersucht, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen."

Androulakis, der EU-Abgeordneter und Chef der Sozialdemokraten, der zweitwichtigsten griechischen Oppositionspartei, ist, hatte Ende Juli Klage eingereicht, weil sein Handy Ende vergangenen Jahres drei Monate lang vom Geheimdienst abgehört worden war.

Regierungsschef Kyriakos Mitsotakis steht gehörig unter Druck. Weil die wichtigste Oppositionspartei Syriza eine parlamentarische Debatte verlangte, wird das griechische Parlament seine Sommerpause frühzeitig am 22. August beenden.

Dazu Efi Koutsokosta, euronews, Brüssel: "Die griechische Regierung besteht weiterhin darauf, dass das Abhören des Sozialdemokraten nicht illegal war, aber sie hat bisher nicht gesagt, warum Nikos Androulakis vom Geheimdienst überwacht wurde. Die EU-Kommission ist seit Monaten besorgt, seitdem bekannt wurde, dass zwei griechische Journalisten vom Geheimdienst abgehört wurden. Sie nahm diese Fälle in dem im Juli veröffentlichten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland auf und forderte die Regierung dazu auf, mehr für die Sicherheit von Journalisten und für die Pressefreiheit zu tun."