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Inflationsausgleich: So will Lindner die Menschen entlasten

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Von Euronews
Christian Lindner
Christian Lindner   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für ein neues Steuerentlastungspaket vorgestellt, das den steigenden Preisen entgegenwirken soll. Kritik gab es schon im Vorfeld: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere.

Zu den Eckpunkten des "Inflationsausgleichsgesetz" gehören der Abbau der kalten Progression, ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Kraftkraft in unserem Land erhalten bleibt", so Lindner in Berlin. 

Im Vorfeld gab es bereits Kritik von vielen Seiten, Topverdiener profitierten in absoluten Zahlen stärker von Lindners Entlastungen als Geringverdiener. Die Grünen im Bundestag halten die Pläne deshalb für sozial unausgewogen.

48 Mio. Menschen profitieren - Entlastung durchschnittlich 192 Euro

Der Kritik begegnete Lindner während seiner Vorstellung der Pläne und betonte, man wolle die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. Es würden 48 Millionen Menschen profitieren. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.

Der Finanzminister will vor allem die kalte Progression ausgleichen. Dafür sollen Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben werden, um den Effekt auszugleichen. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

„Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung“, sagte Lindner. Auch er sei dafür, dass „starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern“. Durch die kalte Progression würden aber auch „Menschen belastet, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind“.

Grundfreibetrag und Kindergeld

Lindner sieht in seinem Entwurf eine Erhöhung des Grundfreibetrags vor, also des Einkommens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanzminister will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben.

Bürgerinnen und Bürger sagen im Netz, dass es für Menschen, die keine Steuern zahlen keine Entlastung gibt. 

 Auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Das Kindergeld soll in zwei Stufen steigt und dabei auch vereinheitlicht werden. Im kommenden Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich je 227 Euro geben. Ab dem vierten Kind kommen 250 Euro aufs Konto. Im Jahr 2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angehoben werden - auf 233 Euro.

Reichensteuersatz bleibt unangetastet

Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei höheren Einkommen greifen. Konkret bei 61.972 Euro im kommenden Jahr und bei 63.515 Euro im Jahr 2024. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz will Lindner nicht antasten. 

Linder wies auf den Deckel von über 60.000 Euro hin. Das sei das anderthalbfache des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Er betonts, dass diejenigen, die abgeben, nicht vergessen werden dürfen. „Das Steuerrecht muss in der Mitte bleiben.“

Kritik von der SPD, Grünen und Linken

Der SPD zielen die Pläne Lindners zu wenig auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ab. Ein  vollständiger Abbau der kalten Progression sei gerade in der jetzigen Phase einer hohen Inflation „äußert kostspielig und alles andere als zielgerichtet“, weil hohe Einkommen davon besonders stark profitieren würden, so der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post. 

„Ein Festhalten am jetzigen Satz der Reichensteuer könnte diesen Effekt nur in Teilen abfedern“, sagte er in Anspielung auf den FDP-Widerstand gegen Steuererhöhungen.

Auch Politiker der Linken bemängeln eine ungenügende Entlastung der unteren Einkommensklassen und weisen auf die anstehende Mehrbelastung durch die Gasumlage hin.  

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