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Werden wir im Herbst soziale Unruhen erleben, Herr Scholz?

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Von Verena Schad
Olaf Scholz
Olaf Scholz   -   Copyright  Michael Sohn/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt - nun kam eine weitere hinzu: Erstmals hat sich Scholz als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten gestellt.

Traditionell werden Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Der Ukrainekrieg,  die Energiekrise, Com-Ex-Geschäfte, der Streit in der Koalition - über vieles ist zu reden.

Kurz vor Beginn der Sommer-Pressekonferenz hat sich noch schnell der Oppositionsführer Friedrich Merz  gemeldet. Er wirft Olaf Scholz mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. "Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber", teilte er über die dpa mit. 

Die mangelnde Zusammenarbeit sehe die Union besonders angesichts der Mehrbelastungen der Bürger:innen durch Inflation und drohender Energiekrise.

Nein, ich glaube nicht dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist.
Olaf Scholz
Deutscher Bundeskanzler

"You never walk alone"

Die Kritik griff Scholz schnell auf. Seine einleitenden Worte beginnt er mit dem Krieg in der Ukraine. Dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefere, sei ein "massiver Bruch mit der bisherigen Praxis" deutscher Außenpolitik gewesen. Gleich danach kam Scholz auf die finanziellen Auswirkungen des Krieges für die  Bürger:innen zu sprechen. 

Scholz wiederholte die geplanten Entlastungen und zählte die Maßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung der Mehrbelastung der Bürger:innen durch Inflation und drohender Energiekrise begegnen will.   

Auf die Frage, ob er soziale Spannungen erwarte, wiederholte Olaf Scholz den Satz, den er vor wenigen Wochen schon einmal bemüht hat: "You never walk alone". Scholz verwies auf die beiden Entlastungspakete, der Regierung im Wert von zusammen 30 Milliarden Euro. Er galube nicht, dass es zu Unruhen kommen, wird, weil die Menschen schlau sind, so Scholz. 

User:innen im Netz sehen das anders, #Unruhe trendet derzeit bei Twitter. 

Scholz findet Lindners Vorschlag sehr hilfreich

Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der Regierungschef. "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen", betonte Scholz. Dabei gehe es ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst."

Finanzminister Christian Lindner hatte sein "Inflationsausgleichsgesetz" in Höhe von 10 Milliarden Euro am Mittwoch vorgestellt, um den Beschäftigen wegen der steigenden Preise unter die Arme zu greifen. Nicht alle halten die Vorschläge für gerecht und kritisieren, das besonders höhere Einkommensklassen davon profitieren würden. 

Zu Lindners Idee, vor allem die kalte Progression auszugleichen, sagte Scholz in der in der dritten Person über sich: "Der Bundesminister Olaf Scholz hat zweimal die kalte Progression ausgeglichen. Das kann ja keine offensichtlich falsche Idee sein, das zu machen."

Der Bundesminister Olaf Scholz hat zweimal die kalte Progression ausgeglichen. Das kann ja keine offensichtlich falsche Idee sein, das zu machen.
Olaf Scholz
Deutscher Bundeskanzler

Cum-Ex und Skandal um früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs

Viele Fragen der Journalisten bezogen sich auch auf die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Raum steht der Verdacht, Scholz habe damals darauf hingewirkt, dass der Hamburger Warburg-Bank Strafzahlungen erlassen werden. 

In den vergangenen Tagen ist bekannt geworden, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Politikers Johannes Kahrs, der ebenfalls aus Hamburg kommt, mehr als 200.000 Euro gefunden wurden. 

Auf die Frage, was Scholz über das Schießfach-Geld von Kahrs wüsste, folgt ein typisch kurzer Scholz-Satz: "Nichts". Zweieinhalb Jahre sei der Fall inzwischen untersucht werden und hätte nur ein Ergebnis hervorgebracht: "Es hat keine Beeinflussung der Politik gegeben", sagt Scholz. 

Ist Putin ein Schlächter?

Auf die Frage, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Schlächter und Kriegsverbrecher bezeichnen würde, der persönlich zur Rechenschaft gezogen werden sollte, weicht Scholz aus. 

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei ein verbrecherischer Krieg, sagt er stattdessen. Er spricht von den entsetzlichen Kriegsverbrechen und erinnert sich an seinen Ukraine-Besuch. Die Verbrechen müssten aufgeklärt werden, man müsse die ukrainischen Behörden dabei unterstützen, auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Aber Putin trage die Verantwortung für "diesen furchtbaren, inakzeptablen Krieg", so Scholz

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