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Griechenlands Exodus aus der Schuldenfalle

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Von Frank Weinert
Griechenland macht weniger Schulden
Griechenland macht weniger Schulden   -   Copyright  AFP   -  

Fast beiläufig hat Griechenland eine Einschränkung aus den Jahren der finanziellen Rettungsaktion beseitigt. Das Ende der „verstärkten Überwachung“ durch die Gläubiger der Europäischen Union bedeutet: Das Land muss nicht mehr vierteljährlich seine öffentlichen Finanzen überprüfen, um Schuldenerlasszahlungen zu erhalten.

Das gibt der Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis größere Freiheit bei der Haushaltsführung: „Diese letzten drei Jahre sind eine Antwort auf die Lektionen der letzten 12 Jahre. Sie zeigen uns den Weg, damit wir nie wieder zu dem zurückkehren, was wir durchlebt haben. Sie schärfen unser Selbstbewusstsein. Und sie fordern uns auf, gemeinsam voranzugehen, mit der Wahrheit und realistischen Lösungen, und nicht mit Lügen. Auf einem Weg, der vielleicht Fehler mit sich bringt, aber definitiv kein Irrweg ist.“

Dennoch wird Griechenland - wie die anderen geretteten EU-Mitglieder Spanien, Portugal, Zypern und Irland - bei der Rückzahlung seiner Schulden weiterhin von seinen Gläubigern überwacht. Im Falle Griechenlands wird dies noch zwei Generationen dauern. Die letzten Kredite müssen im Jahr 2070 zurückgezahlt werden.

Der griechische Verwaltungsexperte Panagiotis Karkatsoulis sagte, er hoffe, dass das Ende des Überwachungszeitraums der Beginn einer neuen Ära" sein werde. "Wir brauchen mehr Tempo. Wir brauchen mehr Reformen. Wir brauchen Aktivitäten, besonders jetzt im Bereich der neuen Krise", sagte Karkatsoulis gegenüber The Associated Press.

Der Meilenstein am Samstag markiert genau vier Jahre nach dem Ende des internationalen Kreditprogramms, das die Griechen angeschlagen, aber immer noch Mitglieder der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung, dem Euro, zurückließ. Die griechische Krise hat die Weltmärkte erschüttert und die Einheit der EU an ihre Grenzen gebracht.

Nachdem Athen eingeräumt hatte, wichtige Haushaltsdaten falsch angegeben zu haben, stellten die Investoren 2010 ihre Kredite an Griechenland ein.

Um das Land über Wasser zu halten, genehmigten die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds drei Rettungsdarlehensprogramme mit einer Laufzeit von 2010 bis 2018 und einem Gesamtvolumen von 290 Milliarden Euro (293 Milliarden US-Dollar).

Im Gegenzug verlangten die Gläubiger das, was viele Griechen immer noch als ein Pfund Fleisch betrachten: tiefe Staatsausgaben und Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und andere umfassende Reformen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Die Wirtschaft schrumpfte um mehr als ein Viertel, die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 28 % und qualifizierte Fachkräfte wanderten in Scharen aus.

Die Programme führten zu ausgeglichenen Haushalten und zu einer erfolgreichen Rückkehr zur staatlichen Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten.