In seiner Grundsatzrede zu Europa hat Scholz sich für eine deutliche Erweiterung der EU der "Freiheit, Sicherheit und Demokratie" ausgesprochen - und eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit ins Gespräch gebracht.
WERBUNGDer deutsche Kanzler Olaf Scholz hat in Tschechien eine Reform der EU vorgeschlagen, die eine erhebliche Veränderung bedeuten würde. Schon als Kanzlerkandidat hatte der SPDler das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU kritisiert.
"Ich will keine EU der exklusiven Clubs oder Direktorien, sondern eine EU gleichberechtigter Mitglieder", so Scholz bei deiner europäischen Grundsatzrede in der Prager Karls-Universität. Eine EU-Osterweiterung bezeichnete er als Gewinn, die Länder seien jetzt gefordert, die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen.
Um die EU für die große Erweiterung "fit" zu machen, schlug Scholz vor, eine Debatte über Reformen zu führen. Schnelles und pragmatisches Handeln werde mit einer Erweiterung und zusätzlichen Mitgliedern, die ihr Veto einlegen können immer schwerer.
In Bereichen wie Außen- und Steuerpolitik habe er deswegen vorgeschlagen, vom Prinzip der Einstimmigkeit abzukehren. Denn dieses funktioniere immer dann gut, "wenn der Handlungsdruck gering ist", so Scholz am Montagvormittag.
Dass vor allem kleineren Mitgliedsstaaten Mehrheitsentscheidungen Sorgen bereiteten, könne er gut nachvollziehen. Er versicherte aber, alle Länder würden Gehör finden auch Enthaltungen bei wichtigen Entscheidungen hätten eine Aussagekraft.
Das Prinzip der Mehrheit könne zunächst bei Entscheidungen wie in der Sanktionspolitik oder in Fragen von Menschenrechten getestet werden.