3. Entlastungspaket: Zufallsgewinnsteuer, aber nicht für Ölmultis

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Deutsche Bürger:innen und Unternehmen leiden wegen ihrer hohen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unter stark gestiegenen Preisen. Wochenlang hat die Bundesregierung um ein weiteres, drittes Entlastungspaket für die Bürger:innen gerungen, nun ist es da.

"Das dritte Entlastungspaket, das wir jetzt geschnürt haben, ist von seinem Umfang größer, als die beiden ersten zusammmen. Es geht um 65 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet, es geht um 95 Milliarden Euro wenn man die beiden ersten Entlastugspakete mit einbezieht", präsentierte Kanzler Olaf Scholz das Paket in Berlin. 

Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz. Zum Ziel der Entlastungen meinte Scholz: "Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen."

Strompreisbremse finanziert durch eine Zufallsgewinnsteuer

Konkret sollen übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden - die sogenannte Übergewinnsteuer, die auch auf europäischer Ebene seit Wochen diskutiert wird. Allerdings wollte dieses Wort auf der Pressekonferenz niemand in den Mund nehmen. Der Kanzler sprach von vielen Milliarden, die der Staat einziehen und an die Menschen weitergeben wolle.

"Werden die vielen, vielen, vielen Milliarden, die wir dabei erlösen, einsetzen, um die Bürger:innen zu entlasten mit einer Strompreisbremse, die dazu beiträgt, dass die Bürger:innen eine Basisversorgung mit Strom zu billigeren Preisen auch nutzen können."

Im Detail bedeutet das eine Erlösobergrenze auf dem Strommarkt für diejenigen, die keine hohen Gaspreise bezahlen müssen. Das trifft in erster Linie Produzenten erneuerbarer Energie wie Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke. Aber auch Kohle- und Atomkraftwerke produzieren günstiger als die Gaskraftwerke, die zur Zeit den hohen Marktpreis bestimmen.

Auf weiter staatlich subventionierte Spritpreise hoffen deutsche Autofahrer vergebens, eine Besteuerung der extrem gestiegenen Gewinne der Erdölmultis zu Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.

Energiepauschale, Wohngeld und Neuauflage des 9-Euro-Tickets

• Rentnerinnen und Rentner können zum 1. Dezember mit einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro rechnen, für Studierende und Auszubildende werden es 200 Euro. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
• Ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Pakets: Das Kindergeld soll 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht werden. 
• Die Regelsätze für Bedürftige sollen zudem erhöht werden: Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.  
• Als weitere konkret Entlastungsmaßnahme sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Bürger:innen erweitert. 
• Auch soll es eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets geben; allerdings dann nicht mehr für 9 sondern für etwa 49 bis 69 Euro pro Monat. Finanzminister Lindner rechnet noch.

Gestern hatten die Koalitionsspitzen stundenlang getagt, um das drittes Entlastungspaket zu schnüren. Es soll laut Medienberichten erhebliche Differenzen bei der Ausgestaltung gegeben haben. Offenbar dauerten die Beratungen bis in den frühen Sonntagmorgen. 

Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen und zuletzt ein zweitägiges Treffen in Schloss Meseberg in Brandenburg vorangegangen. Die Koalition stand unter Zeitdruck, weil Kanzler Olaf Scholz heute unaufschiebbare Termine in Berlin hat. Unter anderem empfängt der Kanzler am Nachmittag den ukrainischen Ministerpräsidenten.

Vor wenigen Tagen hatte Scholz bei einer Kabinettsklausur ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem spezielle Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket.