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Wahlkampf in Italien: Rechtsextreme liegen vorn

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
Giorgia Meloni von "Fratelli d'Italia"
Giorgia Meloni von "Fratelli d'Italia"   -   Copyright  AP Photo   -  

Der Countdown läuft: in 13 Tagen wählt Italien ein neues Parlament.

Giorgia Meloni von postfaschistische "Fratelli d'Italia" bald neue Ministerpräsidentin?

Laut der letzten Umfrage kommt der Mitte-Rechts-Block um die postfaschistische "Fratelli d'Italia" auf bis zu 45 Prozent. Mit den "Brüder Italiens" als stärkste Einzelpartei hat deren Parteichefin Giorgia Meloni am 25. September beste Aussichten im Bündnis mit der rechten Lega von Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi neue Ministerpräsidentin Italiens zu werden.

Meloni sagte in der einzigen gefilmten Debatte mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Enrico Letta, dass das Interesse des eigenen Landes innerhalb der EU Vorrang haben müsse.

Wie Deutschland es macht: Interessen Italiens Vorrang innerhalb der EU

Sie erinnerte dabei an Deutschland und die Niederlande, bei denen die Prioritäten auch nicht anders lägen. Deswegen stellten sich beide Länder gegen einen europäischen Gaspreisdeckel, behauptete Meloni.

"Deutschland kann sich nicht bei den Gaspreisen einigen, weil es Verträge mit Russland hat, nach denen deutsche Unternehmen für Gas ein Drittel dessen zahlen, was italienische Unternehmen zahlen. Dies ist auch ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen ein Europa, in dem Italien auch seine Interessen verteidigen und gemeinsam mit anderen nach Lösungen suchen kann".

Zerstrittenes Mitte-Link-Bündniss kaum Chancen auf Wahlsieg

Dass Italien aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm der EU 192 Milliarden Euro und damit so viel wie kein anderer Staat der Union erhält, also ein großer Profiteur der Brüsseler Maßnahme ist, erwähnt sie nicht.

Sozialdemokratenchef Enrico Letta erinnerte dagegen daran, dass Italien auch von der europäischen Solidarität profitiert: "Wir wollen ein solidarisches Europa, wie das, das sich nach der Pandemie zusammengetan hat und Italien viel Geld aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm gewährt hat. Das ist das Europa, das wir voranbringen wollen" 

Die Mitte-Links-Koaliton unter seiner Führung hat kaum Chancen auf einen Wahlsieg und liegt in Umfragen bei um die 28 %. Die Meinungsforscher betonen, dass sich in den zwei Wochen bis zur Wahl noch einiges ändern könne.