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Grausamer Schachzug? Republikaner schicken Flüchtlinge auf Ferieninsel

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Von Euronews  mit dpa
Ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstes schließt ein Sicherheitstor in der Nähe der Residenz der Vizepräsidentin am Naval Observatory, 15.09.2022
Ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstes schließt ein Sicherheitstor in der Nähe der Residenz der Vizepräsidentin am Naval Observatory, 15.09.2022   -   Copyright  Nathan Howard/Copyright 2021 The Associated Press. All Rights Reserved.   -  

Demokraten in den USA nennen es einen grausamen Schachzug, Republikaner sprechen von einem Protestakt gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung: der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis und sein texanischer Amtskollege Greg Abbott haben Flüchtlinge aus ihren Bundesstaaten in die Nähe der Residenz von Vize-Präsidentin Kamala Harris und auf die bei Demokraten beliebte Ferieninsel Martha's Vineyard geschickt. 

Abbott ließ am Donnerstag zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Harris ist zugleich Beauftragte für illegale Migration und soll helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

DeSantis flog die Flüchtlinge aus seinem Bundesstaat sogar per Flugzeug auf Martha's Vineyard. In einer in US-Medien verbreiteten Stellungnahme aus seinem Büro hieß es, Staaten wie Massachusetts oder New York würden sich besser um die Versorgung der Migranten kümmern. Sie hätten die Menschen "eingeladen", in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und Bidens "Politik offener Grenzen" unterstützten.

Dass republikanische Gouverneure in dieses Verfahren eingreifen und Migranten als politische Spielbälle zu nutzen ist beschämend, rücksichtslos und einfach falsch.
Karine Jean-Pierre
Pressesprecherin des Weißen Hauses

Das Weiße Haus verurteilte das Vorgehen scharf:

"Es gibt einen Prozess. Wir haben ein Verfahren eingeführt. Es gibt einen legalen Weg, das zu tun und Flüchtlinge zu verteilen. Dass republikanische Gouverneure in dieses Verfahren eingreifen und Migranten als politische Spielbälle zu nutzen ist beschämend, rücksichtslos und einfach falsch", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Die Gouverneure von Texas und Florida, für die bei den Wahlen im November viel auf dem Spiel steht, nutzen das Thema Einwanderung für ihren Wahlkampf. Vielen Republikanern sind die Bilder von Flüchtlingen, die in einem stetigen Rinnsal die Grenze überqueren, gerade recht, um von Donald Trumps Skandalen und der Abschaffung des Abtreibungsrechts abzulenken.

DeSantis gilt in den Reihen der Republikaner als größter parteiinterner Konkurrent von Donald Trump und möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat. Das Thema Migration gehört seit Jahren zu den erbittertsten Streitpunkten zwischen Demokraten und Republikanern.

Bei der Kongresswahl am 8. November, der Hälfte von Bidens Amtszeit, werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.