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Die Medien: Ein Wirtschaftszweig wie jeder andere?

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Von Sandor Zsiros
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Die Medien: Ein Wirtschaftszweig wie jeder andere?
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euronews: Mein Gast ist Vera Jourova, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Wir werden über die Möglichkeiten der Europäischen Union sprechen, sich für die Medienfreiheit einzusetzen. Vera Jourova, danke, dass Sie bei uns sind.

Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: Vielen Dank für die Einladung.

euronews: Wir befinden uns im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Kommission schlägt ein neues Gesetz, das Medienfreiheitsgesetz, vor. Die Medienfreiheit ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union. Warum brauchen wir ein eigenes Gesetz, um diese zu retten?

Jourova: Wir brauchen rechtsverbindliche Regeln, um die Medien in Europa besser zu schützen, denn wir stellen in fast allen Mitgliedsstaaten eine negative Entwicklung fest. Wir haben ein europaweites Problem des politischen Drucks und der wirtschaftlichen Not der Medien. Wir sehen viele Probleme im Bereich öffentlich-rechtlicher Medien. Wir erkennen, dass nicht genug Transparenz herrscht, wenn es um Eigentumsverhältnisse in den Medien und Werbung mit öffentlichen Geldern geht. Und wir haben beschlossen, diese Probleme durch rechtsverbindliche Regeln, durch eine Verordnung, zu regeln. Die Verhandlungen werden jetzt beginnen.

Wir glauben auch, dass es in allen Mitgliedsstaaten öffentlich-rechtliche Medien, aber keine Staats- oder Parteimedien geben sollte
Vera Jourova
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

euronews: Welches sind Ihrer Meinung nach die schwierigsten Bereiche in den Medien und welches sind die problematischsten Länder?

Jourova: Der problematischste Bereich ist, dass wir schrumpfenden Raum für die Freiheit und für die Arbeit der Medienschaffenden erkennen. Zuallererst sollten wir mehr tun, um die Medien vor politischer Einmischung zu schützen. Deshalb haben wir einen sehr wichtigen Teil des Gesetzes, der besagt, dass der Staat sich nicht einmischen darf. Das Zweite umfasst die Verwendung von Ausspähprogrammen oder dass Journalisten dazu gedrängt werden, ihre Quellen offen zu legen. Diese Art von Eingriffen in die Medien sehen wir in einigen Ländern. Wir glauben auch, dass es in allen Mitgliedsstaaten öffentlich-rechtliche Medien, aber keine Staats- oder Parteimedien geben sollte. Und drittens glaube ich, dass wir immer noch versuchen müssen, ein Gleichgewicht zwischen den Medien und den Online-Plattformen zu erreichen, weil die Online-Plattformen zu viel Macht haben und die Inhalte bestimmen. Wir wollen, dass die von hauptberuflichen Journalisten erstellten Inhalte überleben und nicht entfernt oder irgendwie verdrängt werden.

euronews: Sie haben keine Länder genannt.

Jourova: Ja, diese Frage haben Sie gestellt. Der will ich nicht ausweichen. Ich war ernüchtert, als man mir - auch in diesem Hause - oft die Frage stellte: Wie wollen Sie den Medien in Ungarn helfen? Da gibt es die regierungsnahe Medienstiftung KESMA, die aus unserer Sicht zu viel Medienbesitz unter einem Dach vereint, was der Medienvielfalt zuwiderläuft. Und wir mussten uns um den Sender Klubradio und dessen Probleme mit der Zulassung kümmern. Ja, wir haben das Problem im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens auf der Grundlage der Telekommunikationsvorschriften behandelt. In Polen haben wir Schwierigkeiten in dem Vorhaben erkannt, die Steuern für einige Medien zu erhöhen, oder die Probleme, die der Sender TV 24 hatte. Ich habe es satt zu sagen, dass ich nicht helfen kann und konnte. Und trotzdem kann ich nicht helfen. Denn die Medien genießen auf dem Binnenmarkt keinen stärkeren Schutz als andere Bereiche. Aber wir brauchen von den Medien viel mehr als zum Beispiel von Sockenherstellern. Nichts gegen Sockenhersteller, aber für die Medien haben wir eine besondere Aufgabe. Sie müssen die richtige Arbeit leisten, um die Demokratie zu schützen.

Es war notwendig, besondere Wettbewerbsregeln für den Medienmarkt aufzustellen
Vera Jourova
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

euronews: Sie haben mehrfach die Besitzanhäufung genannt. Wie kann die Europäische Union diese Frage angehen, ohne das Wettbewerbsrecht anzuwenden?

Jourova: Das Wettbewerbsrecht reichte nicht, um zu Lösungen zu kommen. Ich habe mich mehrfach mit meiner Kollegin Margrethe Vestager ausgetauscht. Wir haben erkannt, dass die Hürden fürs Handeln zu hoch sind. Es war notwendig, besondere Wettbewerbsregeln für den Medienmarkt aufzustellen. Also legen wir Kriterien vor, anhand derer geprüft wird, ob eine Anhäufung bedeutet, dass die Vielfalt verringert wird.

euronews: Wie steht es um die Anwendung von Ausspähprogrammen gegen Medienschaffende? Das gab es in manchen Ländern - in manchen ist es sogar rechtens. Wie bewahren Sie Medienschaffende davor, Ausspähprogrammen ausgesetzt zu sein?

Jourova: Wir nennen ausdrücklich zwei Anwendungsweisen von Ausspähprogrammen - nicht durch Privatunternehmen, sondern durch Staaten: Und zwar nur im Falle begründeter Gefahren, wie bei manchen Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn ein schweres Verbrechen untersucht wird. In beiden Fällen braucht es Rechtfertigungen und sie müssen von Gerichten angeordnet werden, denn wir müssen die EU-Grundrechtecharta achten.

Wir können die Menschen nicht zum Schweigen bringen, weil sie ausdrücken, was sie denken oder weil sie ihre Ansichten verbreiten
Vera Jourova
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

euronews: In der Rede von Präsidentin von der Leyen war zu hören, dass ausländische Autokratien, die Europäische Union von innen heraus mit Trojanern angreifen. Wissen Sie, wer das ist?

Jourova: Wir haben einen guten Überblick, wer die russischen Trolle auf unserem Gebiet, wer die Verbündeten und Vertreter sind: Mitunter nützliche Idioten, Einzelpersonen, die das entweder gegen Geld oder aus ideologischen Gründen tun. Wir können die Menschen nicht zum Schweigen bringen, weil sie ausdrücken, was sie denken oder weil sie ihre Ansichten verbreiten. Wir müssen die Verfälschung von Tatsachen bekämpfen. Indem wir die Maßnahmen gegen Falschmeldungen und gegen russische Propaganda einsetzen, haben wir eine Verbindung von Tatsachenüberprüfung und einer Abwertung dieser Sender, von denen wir wissen, dass sie Falschmeldungen in Europa verbreiten. Im Energie- und Wirtschaftsbereich - insbesondere bei der Energie - stehen wir unter russischem Druck. Wir haben gesagt, dass Putin die Energie gegen uns als Waffe einsetzt, aber es werden auch Worte gegen uns eingesetzt. Wir dürfen nicht leichtgläubig sein, sondern müssen mehr tun.

euronews: Frau Vizepräsidentin, danke für das Gespräch.

Jourova: Vielen Dank!