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"Volksbefragungen" im ukrainischen Kriegsgebiet über mögliche Anbindung an Russland

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Von euronews
Sitzung in Donezek mit Denis Pushilin (Bildmitte), Kopf der selbsternannten Volksrepublik Donezk
Sitzung in Donezek mit Denis Pushilin (Bildmitte), Kopf der selbsternannten Volksrepublik Donezk   -   Copyright  AFP / DENIS PUSHILIN PRESS SERVICE   -  

In mehreren von russischen beziehungsweise Moskau-nahen Truppen gehaltenen Gebieten in der Ukraine soll ab Freitag die Bevölkerung zu Wort kommen. Es geht um eine mögliche Eingliederung in die Russische Föderation. Dass viele Menschen aufgrund der Gefechte die betreffenden Gebiete verlassen haben, wird in Kauf genommen.

Die von Russland mit der Verwaltung der Regionen Cherson und Saporischschja bevollmächtigten Führungen sprachen sich ebenso für eine Volksbefragung aus wie jene in Donezk und Luhansk. Dort wurden bereits 2014 Volksrepubliken ausgerufen, die von Russland als Staaten anerkannt werden.

Im Westen trifft das Vorhaben auf deutliche Ablehnung. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: „Russland muss einsehen, dass es nicht in der Lage ist, seinen Willen mit militärischen Mitteln durchzusetzen, auch nicht in Verbindung mit zynischen Scheinreferenden in bombardierten und nun besetzten Gebieten."

Scholz: „Nicht vom Völkerrecht gedeckt"

Auch Olaf Scholz meldete sich zu Wort: „Russland muss seine Truppen zurückziehen. Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine. Deshalb ist auch ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat. Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll“, so der deutsche Bundeskanzler.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich schriftlich: „Scheinreferenden haben keine Berechtigung und ändern nichts an der Art des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine", betonte er.