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EU-Außenbeauftragter: weitere Sanktionen gegen Russland

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell   -   Copyright  Julia Nikhinson/ AP   -  

Angesichts der von Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung der russischen Truppen, geplanten Referenden zum Anschluss von annektierten Gebieten und der Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen kündigte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitere Sanktionen gegen Russland an:

"Zusätzliche Maßnahmen gegen Russland werden unverzüglich und so schnell wie möglich in Abstimmung mit unseren Partnern verabschiedet", Josep Borrell sagte er nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

"Ich möchte besonders ein wichtiges Element hervorheben: In Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht übt die Ukraine ihr legitimes Recht aus, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen und die volle Kontrolle über ihr Territorium zurückzugewinnen. Sie hat das Recht die besetzten Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu befreien. Und dafür werden wir die Bemühungen der Ukraine mit der Be reitstellung von militärischer Ausrüstung so lange wie nötig unterstützen."

Details zu Waffenlieferungen oder einem geplanten 8. Sanktionspaket der EU nannte Borrell nicht. Konkrete Beschlüsse sollen zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.