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Russische "Referenden" in der Ukraine

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Von Euronews
Umstrittene Referenden
Umstrittene Referenden   -   Copyright  DIMITAR DILKOFF/AFP   -  

In der Ukraine hat Russland mit den umstrittenen Referenden begonnen. Die Bürger sollen über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Die Verwaltung des Donbass, international nicht anerkannt, schickt Mitarbeiter von Tür zu Tür, um die Bewohner zur Abstimmung zu bewegen.

Alles ganz friedlich, alles ganz demokratisch, so will es das russische Fernsehen zeigen. Aber auch das ist die Realität: In Saporischschja wird ebenfalls abgestimmt. Die Region sei unter heftigem Artilleriebeschuss von russischer Seite, heißt es vom ukrainischen Militär und von Bürgern. Bilder von dort zeigen zerstörte Gebäude. Das dortige Atomkraftwerk ist weiterhin einem hohen Risiko ausgesetzt.

"Die Welt wird gebührend auf diese Pseudo-Referenden reagieren", gibt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hoffnungsvoll. Tatsächlich hat die US-Regierung angekündigt, die Sanktionen weiter zu verschärfen, sollte Russland sich die Gebiete wie geplant einverleiben. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsmächte (G7) verurteilten die Abstimmungen als "Scheinreferenden" und sprachen von Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung.

Russische Meinungsforscher gehen davon aus, dass bis zu 90 Prozent der Bevölkerung der Annexion durch Russland zustimmen. Aufgerufen zur Abstimmung sind auch Menschen, die aus der Ukraine nach Russland geflüchtet sind. Einige von ihnen erhoffen sich eine schnelle Rückkehrmöglichkeit und Sicherheit in ihrer Heimat, sobald die Annexion an Russland vollzogen ist.

Alle meine Bekannten sind in Panik. Die Meisten wissen nicht, was sie tun sollen, viele können das Land nicht verlassen. Mehr als 70 Prozent der Russen haben keinen Pass.
David
Bürger aus Stawropol

Andere wollen so schnell wie möglich raus aus Russland. Seit der Ankündigung einer Teilmobilisierung, bei der Russlands Präsident 300.000 Reservisten zum Militärdienst einberufen will, gibt es Stau an den russischen Außengrenzen. Viele wollen Russland verlassen, bevor sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Doch die Ausreise gestaltet sich schwierig. Flüge sind ausgebucht oder unerschwinglich teuer, und es besteht die Gefahr, dass russische Behörden die Menschen nicht mehr aus dem Land lassen.

Russland beruft sich bei seinen Annexionsplänen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Tatsächlich gibt es in einigen Gebieten der Ukraine eine russischsprachige Bevölkerungsmehrheit. Seit 2014 ist bereits die ukrainische Halbinsel Krim unter russischer Kontrolle. Auch diese Besatzung ist international nicht anerkannt.