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Lawrow rechtfertigt umstrittene Referenden

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Von Euronews
Russlandfreundliche Proteste
Russlandfreundliche Proteste   -   Copyright  OLGA MALTSEVA/AFP or licensors   -  

In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja gehen die umstrittenen Referenden weiter. Mit Wahlurnen gehen Helfer von Haus zu Haus, um die Bewohner zur Abstimmung über einen Beitritt zu Russland zu bewegen. Abstimmen dürfen auch russlandfreundliche Milizen.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow versuchte einmal mehr die international von vielen Ländern nicht anerkannte Abstimmung zu rechtfertigen: "Die Referenden werden auf Anweisung der Lokalregierungen durchgeführt", so Lawrow bei der UN-Vollversammlung, "am Ende wird Russland selbstverständlich den Willen der Menschen achten, die jahrelang unter dem Neonazi-Regime gelitten haben."

In der Region Saporischschja wird nur in den Teilen abgestimmt, die von russischen Truppen dominiert werden. Die Gebietshauptstadt selbst wird von der Ukraine kontrolliert. Wahlberechtigt sind nach Angaben der Wahlleitung dort 500.000 Menschen. Aus Sicherheitsgründen werde vielerorts im Freien abgestimmt.

Zwar gibt es in den besetzten Gebieten einen großen Anteil an russischsprachiger Bevölkerung. Doch längst nicht alle Bürger sind froh über Russlands Annexionspläne.

Die Abstimmung ist offensichtlich rechtswidrig. Das ist unser Land, ukrainisches Land. Sie haben hier nichts zu suchen.
Natalia
Bürgerin von Kramatorsk

Russische Meinungsforscher schätzen, dass bis zu 90 Prozent der Bevölkerung für die Annexion stimmen könnten. Die Abstimmungen laufen noch bis zum 27. September.

Kritik an Putins Linie

Unterdessen gibt es vermehrt Kritik von offiziellen Stellen in Russland. Die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten, mit der die Regierung in Moskau ihre Probleme auf den Schlachtfeldern in der Ukraine in den Griff bekommen will, stößt unter anderem dem Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, auf. Er forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das "Knüppelsystem" vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten.

In der Region Jakutien in Sibirien räume der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass Fehler gemacht worden seien. So seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. In Sozialen Netzwerken gibt es Berichte, nach denen ältere und chronisch kranke Männer eingezogen worder sein sollen.

Immer mehr Menschen versuchen, Russland zu verlassen, um der Einberufung zu entgehen – ein schwieriges Vorhaben, Flüge sind aufgrund der großen Nachfrage inzwischen ausgebucht oder sehr teuer. Ein neues Gesetz sieht zudem bis zu 15 Jahre Haft für Deserteure vor. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, nannte jene, die dem Militärdienst entgehen wollen, "Nichtsnutze" und "Feiglinge". Kadyrow sagte aber auch, dass die Reserve nicht nötig sei, wenn man andere Ressourcen wie Soldaten, Nationalgarde und Truppen des Innenministeriums heranziehen würde.