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Stoltenberg zu NATO-Beitritt der Ukraine: "Die Tür steht offen'

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Von Euronews  mit DPA/AP/AFP
Jen Stoltenberg
Jen Stoltenberg   -   Copyright  AP Photo/Olivier Matthys   -  

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Antrag der Ukraine auf einen beshleunigtne NATO Beitrittdie Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. 

Er sagte, jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, die NATO-Verbündeten respektierten dieses Recht. Man habe erneut erklärt, dass die Tür der NATO offen bleibe.

Man unterstütze das Recht der Ukraine, ihren eigenen Weg zu wählen und zu entscheiden, an welcher Art von Sicherheitsvereinbarungen sie teilnehmen wolle. Eine Entscheidung über die Mitgliedschaft müsse von allen 30 Verbündeten getroffen werden.

"Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche"

Man treffe diese Entscheidungen im Konsens und konzentriere sich jetzt darauf, der Ukraine, die versuche, sich gegen die brutale russische Invasion zu verteidigen, unmittelbare Unterstützung zu leisten.

Stoltenberg wies zudem die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als illegal und unrechtmäßig zurück - und unterstrich, dass diese nichts an der Natur des Konflikts ändere.

Man stünde an einem entscheidenden Moment, so Stoltenberg. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. "Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche." Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu reagieren.

Keine nukleare Erpressung

Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. 

Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.

"Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau sei deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato keine Konfliktpartei sei.