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"Keine Margaret Thatcher": Warum Liz Truss Steuern für reiche Briten jetzt doch nicht senkt

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Von Euronews  mit AP, AFP
Finanzminister Kwasi Kwarteng und Premierministerin Liz Truss
Finanzminister Kwasi Kwarteng und Premierministerin Liz Truss   -   Copyright  Stefan Rousseau/PA   -  

"Wir haben verstanden, wir haben zugehört", schreibt der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng auf Twitter. Damit erklärt er die Kehrtwende der konservativen Regierung, die den Spitzensteuersatz für reiche Britinnen und Briten jetzt doch nicht von 45 % auf 40 % senken will.

Noch am Vortag hatte Premierministerin Liz Truss ihr Mini-Budget im Kampf gegen Inflation und steigende Energiepreise - und ganz dezidiert auch die Senkung der Reichensteuer - verteidigt. Jetzt gilt die Kehrtwende als Schlappe für die seit kaum einem Monat amtierende Regierungschefin. Und für ihren Finanzminister.

Auf Twitter schreibt Autorin Emma Kennedy zu den finanziellen Folgen der konservativen Pläne - wie den Absturz der britischen Währung: "Kwartengs "Fehler" hat uns 65 Milliarden Pfund gekostet. Und er darf seinen Job behalten? Nennen Sie mir einen anderen Job, bei dem Sie das in der ersten Woche schaffen und Ihr Chef sagt: "Sie machen weiter"?"

Die Abschaffung der 45-Prozent-Steuer sei eine Ablenkung gewesen vom weit wichtigeren Auftrag der Regierung, den Herausforderungen, denen das Land ausgesetzt sei, erklärt Kwarteng auf Twitter.

Gegen die Entscheidung der Regierung, Spitzenverdienern hohe Steuersenkungen zu gewähren, während Millionen Britinnen und Briten ihre Energie- und Lebensmittelkosten nicht bezahlen können, hatte es einen Sturm der Entrüstung gegeben. In einer Art Verwarnung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) das Regierungspaket mit kritisiert. Nach Ansicht des IWF verschärfe es die Ungleichheit und erhöhe die Inflation sogar noch weiter.

Hochrangige konservative Politiker - neben Kwasi Kwarteng auch Michael Gove und Grant Shapps - hatten am Sonntag das von Liz Truss geplante "Geschenk für die Reichen" kritisiert. Politische Beobachter sahen Anzeichen dafür, dass es innerhalb der Tories eine Rebellion gegen die Parteichefin und Premierministerin geben könne. Einige meinten, die Hinterbänkler seien eine "tickende Zeitbombe" für Truss und Kwarteng.

Und es wurde sogar damit gerechnet, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes für Reiche vom Parlament blockiert werden könnte.

Die Nachricht, dass die Abschaffung des Spitzensteuersatzes rückgängig gemacht wurde, ließ das Pfund am Montag im frühen Handel kurzzeitig ansteigen. 

Im Guardian fordert der Kommentator, Liz Trust müsse ihr Konzept komplett ändern: Denn "eine Rückkehr zur Sparsamkeit wird explosiv sein. Das Ergebnis werden Horden von Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern, Pflegern, Polizisten, Landwirten, Kleinunternehmern und allen anderen sein, die wütend zur Downing Street strömen - und das bei bevorstehenden Wahlen. Die Botschaft wird laut und deutlich sein. Senkt keine Steuern, wenn ihr es euch nicht leisten könnt. Noch eine Kehrtwende, Truss. Sie haben uns gezeigt, dass Sie es schaffen können."

"Keine Margaret Thatcher"

Und im Indepent schreibt Andrew Grice: "Diese Kehrtwende ist zutiefst peinlich. Es ist definitiv nicht die starke Führung, die Truss versprochen hat, als sie versprach, sie sei bereit, "unpopulär" zu sein, um die schwierigen Entscheidungen zu treffen, die zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums notwendig sind. Die erste große Erklärung ihrer Regierung ist nach nur 10 Tagen in die Luft geflogen. Die von Kwarteng angekündigte "neue Ära" hat sich als sehr kurzlebig erwiesen, genau wie die alte Ära (Johnson). Rechte Abgeordnete, Reformer der freien Marktwirtschaft und einige Tory-Aktivisten, die Truss zum Parteivorsitz verholfen haben, werden alarmiert sein. Sie hatten gehofft, dass die Einführung von 45 Pence nur verschoben würde, aber Kwarteng sagte, "wir werden nicht damit fortfahren". Ein ehemaliger Kabinettsminister auf der rechten Seite der Partei sagte mir: "Das zeigt, dass sie keine Margaret Thatcher ist.""