Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Access to the comments Kommentare
Von Euronews
Abgeordnete der russischen Staatsduma nach der Abstimmung
Abgeordnete der russischen Staatsduma nach der Abstimmung   -   Copyright  AP   -  

In Russland hat die Duma die Annexion von vier ukrainischen Regionen ratifiziert. Die 400 Abgeordneten stimmten ohne Gegenstimmen für die Aufnahme der Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation. Die noch ausstehende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

"Heute ist ein bedeutender Tag für uns. Wir sind uns alle bewusst, dass der einzige Weg zur Rettung der Bevölkerung der vier Entitäten - der Volksrepublik Luhansk, der Volksrepublik Donezk, der Region Saporischschja und der Region Cherson - die Wiedervereinigung und der Beitritt zur Russischen Föderation ist", so Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin.

Anwesend war auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, der betonte, dass die annektierten Territorien nun unter besonderem Schutz Russlands stehen würden.

Aufnahmen aus Sakitne, nur wenige Kilometer der strategisch wichtigen Stadt Lyman entfernt, zeigen ein Bild der Verwüstung.

Dennoch ist die Rückereoberung Lymans der erste militärische Sieg der Ukraine in einem Gebiet, das der Kreml für sich beansprucht hat. Moskau hatte von einem Rückzug seiner Truppen auf "geeignetere Stellungen" gesprochen. Wie das russische Militär bestätigte, haben ukrainische Truppen inzwischen auch die Moskauer Verteidigungslinien in der Region Cherson durchbrochen. Ein ukrainischer Erfolg in einem der Gebiete, das sich Russland erst kürzlich einverleibt hatte.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.