Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens berät ab heute über die schottischen Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon gab sich in Aberdeen kämpferisch.
WERBUNGDer Oberste Gerichtshof Großbritanniens berät ab diesem Dienstag über die schottischen Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.
Die Richter in London sollen klären, ob die schottische Regierung auch ohne Zustimmung aus der britischen Hauptstadt darüber abstimmen lassen darf, ob Schottland eigenständig werden soll. Die Regionalregierung in Edinburgh, die eine Loslösung anstrebt, hatte die Richter zuvor um Klärung gebeten.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warb auf einem Parteitag in Aberdeen erneut für die Unabhängigkeit: "Unabhängigkeit ist unerlässlich. Unerlässlich, um vor der Kontrolle und der Misswirtschaft Westminsters zu fliehen. Unerlässlich, um die Regierungen zu bekommen, für die wir gestimmt haben, um unseren staatlichen Gesundheitsdienst zu schützen. Um eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den anderen Ländern Großbritanniens aufzubauen. Unerlässlich, wenn wir zurück in die Europäische Union wollen."
Sturgeon hat weiteres Referendum im Sinn
Die Anhörung wird zwei Tage dauern, eine Entscheidung wird jedoch erst nach einigen Wochen erwartet. Sollten die Richter dem Regionalparlament das Recht zubilligen, würde das die Unabhängigkeits-Befürworter in Schottland enorm stärken. Lehnen sie ab, will Sturgeon bei der nächsten britischen Parlamentswahl (Januar 2025) ein Referendum abhalten.
Truss gibt sich zurückhaltend
Auch vorbehaltlich der Gerichtsentscheidung hat Sturgeon bereits für Oktober 2023 ein neues Referendum angekündigt. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Zentralregierung in London einer Volksbefragung zustimmen muss.
Der frühere Premierminister Boris Johnson lehnte dies vehement ab. Auch seine Nachfolgerin Liz Truss macht bisher keine Anzeichen, sich mit Sturgeon einigen zu wollen.
Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden.
Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hat, die Ausgangslage entscheidend verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.