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Tschechiens Dilemma: Energiekrise sorgt für sozialen Aufruhr

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Von Bryan Carter  & Euronews
Tschechiens Dilemma: Energiekrise sorgt für sozialen Aufruhr
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Auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, als stecke Tschechien in einer Krise. Doch selbst in Prag treiben die steigenden Lebenshaltungskosten immer mehr Menschen in die Armut. Viele besorgte Bürger gehen auf die Straße und fordern den Rücktritt der Regierung, die rechtspopulistische Partei SPD ist im Aufwind. Euronews-Reporter Bryan Carter hat vor Ort recherchiert: Er hat die am stärksten betroffenen Menschen getroffen und ist  im Land umhergereist, um zu verstehen, warum die Saat der Unzufriedenheit im ganzen Land aufgeht.

Der Kampf ums Überleben

Viera Dobrocka ist vor kurzem mit ihrem Sohn Stefan in eine Sozialwohnung für alleinstehende Mütter gezogen. Sie ist arbeitslos und erzählt, dass sie es sich einfach nicht mehr leisten konnte, ihre Rechnungen zu bezahlen:

"Ich lebe schon lange in Prag. Aber jetzt, wo die Preise so stark gestiegen sind, konnte ich nicht mehr die Miete, Lebensmittel und die grundlegenden Dinge für den Kleinen bezahlen", erzählt sie. "Also mussten wir in diese Sozialwohnung ziehen."

Foto: Bryan Carter
Da sie sich die steigenden Lebenshaltungskosten nicht leisten konnten, mussten Viera Dobrocka und ihr Sohn Stefan in eine Sozialwohnung für alleinerziehende Mütter ziehenFoto: Bryan Carter

Die junge Frau ist bei weitem nicht die Einzige, die sich in dieser Situation befindet. Immer mehr sozial schwache Gruppen haben aufgrund der Inflation Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen.

Dezider Galbavy lebt von einer Rente in Höhe von 500 Euro im Monat. Er macht sich Sorgen über den kommenden Winter und die nächsten Heizungsrechnungen:

"Im vergangenen Jahr haben wir 5.000 tschechische Kronen (200 EUR) Vorschuss bezahlt. Ab Oktober dieses Jahres wurde sie auf 6.500 Kronen (265 EUR) erhöht. Und wir müssen immer noch 21.000 tschechische Kronen (855 EUR) zusätzlich zahlen", empört er sich. "Wir machen uns Sorgen. Und ich werde nicht der Einzige sein, der Angst hat, die Hälfte der Nation wird Angst haben. Je schlimmer die Kälte wird, desto schlimmer wird es für alle sein. Und die Leute werden nichts mehr zum Heizen haben. Weil das alles so schnell geht. Es gibt kein Holz, es gibt keine Holzkohle. Alles wird knapp. Das ist ein Problem."

Die Wirtschaft floriert, aber man ist von Russlands Gas abhängig

Tschechien ist eine der florierenden Volkswirtschaften Mitteleuropas. Doch die Krise mit Moskau hat gezeigt, wie stark das Land von russischem Gas abhängig ist.

Das hat sich auf den gesamten Energiesektor des Landes ausgewirkt, einschließlich Gas und Strom, und zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 17 % geführt. Das ist eine der höchsten jährlichen Inflationsraten in der Europäischen Union.

Nicht nur die Bürger bekommen die Krise zu spüren. Auch die Unternehmen haben zu kämpfen. Der Reporter fährt in den Norden Tschechiens: Dort ist er mit dem Besitzer eines 300 Jahre alten Unternehmens verabredet. Was dort hergestellt wird, ist zu einem weltweiten Symbol für tschechische Kunst und Exzellenz geworden: Glas.

"Gas ist für unsere Produktion äußerst wichtig, denn unsere beiden Öfen werden mit Gas betrieben. Letztes Jahr machten die Gaskosten bei uns etwa 10 % unserer Gesamtkosten aus. Doch in diesem Jahr macht die Energie bereits mehr als 50 % der Gesamtkosten unserer Produkte aus. So war zum Beispiel unser Verbrauch im August fast derselbe wie im letzten Jahr, aber unsere Gasrechnung ist zehnmal höher", erzählt Petr Novosad, Direktor der Glashütte Harrachov. "Wenn das so weitergeht, werden wir auf jeden Fall die Zahl unserer Mitarbeiter verringern müssen. Wir geben etwa 100 Familien Arbeit. Ich kenne alle Leute in der Fabrik persönlich. Für mich ist es also auch eine persönliche Angelegenheit. Es wäre furchtbar, einige der Mitarbeiter entlassen zu müssen."

Foto: Bryan Carter
Bis zu 100 Beschäftigte der Glashütte Harrachov sind vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht, wenn die Gaskrise anhältFoto: Bryan Carter

Besorgte Tschechen gehen auf die Straße

Seit Anfang September sind Tausende besorgter Tschechen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern, die Europäische Union und die NATO zu kritisieren und ein Gasabkommen mit Russland zu fordern.

Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung unter Petr Fiala beschuldigte die Demonstranten, von prorussischen Kräften manipuliert worden zu sein: eine schwere Anschuldigung in einem Land, das noch immer von der sowjetischen Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 traumatisiert ist. Doch die Regierung lenkt ein und deckelt die Energiepreise für Haushalte, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen sowie für öffentliche Dienstleister, wie Krankenhäuser, Schulen oder soziale Einrichtungen.

Viele Tschechen überzeugt das nicht. Um über den Winter zu kommen, steht bei Bürgern und bei Energie-Unternehmen Kohle hoch im Kurs: Damit wird bereits ein Viertel der Haushalte beheizt und fast die Hälfte des Stroms im Land erzeugt.

Die Energiefrage wurde schnell zum beherrschenden Thema bei den Kommunalwahlen Ende September. Während der Regierung vorgeworfen wird, nicht genug zu tun, und dem wichtigsten Oppositionsführer Andrej Babiš  Betrugsvorwürfe drohen, steigt eine andere Partei, die sich für direkte Gasverhandlungen mit Moskau einsetzt, in den Umfragen stetig an: die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Foto: Bryan Carter
Tomio Okamura, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD)Foto: Bryan Carter

Tomio Okamura ist ein enger Verbündeter von Marine Le Pen und anderen europäischen Rechtspopulisten. Er ist bekannt für seinen entschiedenen Nationalismus, seine provokanten Äußerungen gegen Muslime sowie für seine Ablehnung der EU-Mitgliedschaft und des Multikulturalismus.

Er wurde in Japan als Sohn eines japanischen Vaters und einer tschechischen Mutter geboren und behauptet, aufgrund seiner gemischten Herkunft immer unter Rassismus gelitten zu haben, wird aber von seinen Gegnern beschuldigt, fremdenfeindliche Botschaften zu verbreiten. Im Interview darauf angesprochen, sagt er: 

"Ich muss diese schmutzigen Etiketten von politischen Konkurrenten und manipulierten Journalisten wirklich zurückweisen. Sie unterstützen die Migrationspolitik der Europäischen Union, mit der ich grundsätzlich nicht einverstanden bin, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit der EU darstellt. Also machen sie daraus eine Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", und er fügt hinzu:

"Wir lieben Europa. Wir sind für Europa. Im Gegenteil, die EU ist gegen Europa, gegen die Zukunft Europas. Schauen Sie sich die Migration an. Schauen Sie sich die Unfähigkeit an, Menschen während einer Krise zu helfen, in der Energiekrise, mit medizinischer Ausrüstung während COVID. Was nützt also ein Partner, der einem in einer Krise nicht hilft?"

Tchechiens Dilemma

Die Kommunalwahlen belegen die steigende Popularität der SPD, die bundesweit die Zahl ihrer kommunalen Mandate verdreifachen konnte. Nach den Erfolgen der Rechtspopulisten in Italien und Schweden ist Tschechien vielleicht ein Vorbote des politischen Wandels, der durch diese schwierigen Zeiten verursacht wird.

Es zeigt, wie Energiekrise und Inflation soziale Unruhen schüren können, dass kleine Unternehmen und schwache Bürger die ersten Opfer geopolitischer und wirtschaftlicher Umwälzungen sind.