Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung in New York Russlands Annexion von vier ukrainischen Gebieten verurteilt und für ungültig erklärt. Die Resolution gilt als ein weiteres Zeichen für die internationale Einigkeit und die zunehmende Isolation von Kremlchef Putin.
WERBUNGDie Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit Moskaus Annexion von vier ukrainischen Gebieten verurteilt und für nichtig erklärt. Für die Resolution stimmten 143 von 193 Staaten. Dagegen stimmten fünf. Es gab 35 Enthaltungen. Das eindeutige Ergebnis gilt als starkes Zeichen der internationalen Einigkeit. Nur Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien stimmten mit Russland.
Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den Beschluss als historisch: “Die Welt hat das Wort ergriffen – der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden“, schrieb er auf Twitter.
Im Anschluss an die Abstimmung sagte die amerikanische UN-Botschafterin, Linda Thomas-Greenfield: "Ein UN-Mitgliedstaat, der einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat, hat versucht, Gebiete seines Nachbarn mit Gewalt zu annektieren. Dieser UN-Mitgliedsstaat hat nicht nur seinen Nachbarn ins Fadenkreuz, sondern auch das Grundprinzip dieser Institution ins Visier genommen. Ein Land darf sich nicht mit Gewalt das Gebiet eines anderen Landes einverleiben".
Russland wiederholt seine Vorwürfe
Die Resolution fordert den Kreml dazu auf, die Einverleibung der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja rückgängig zu machen. Russland reagierte mit Vorwürfen an die westlichen Staaten.
"Der Westen ist völlig taub für die Probleme des Globalen Südens und für die Aufforderung, diese endlich anzugehen“, sagte Wassili Nebensja, Russlands UN-Botschafter. „Es wird alles getan, um die ukrainische Position zu propagieren, aber nicht zum Wohle des Landes, sondern nur, um Russland zu schaden.
"Referenden" international nicht anerkannt
Im September hielt Moskau sogenannte Referenden in vier, zum Teil besetzten ukrainischen Gebieten ab. Den russischen Angaben zufolge befürwortete eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja den Beitritt zur russischen Föderation. Diese Abstimmungen wurden allerdings international mehrheitlich nicht anerkannt und als illegal bezeichnet.