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Berlusconi bekommt Wutausbruch bei erster Parlamentssitzung nach Wahl

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Von Eva Reichhardt
Parlamentarier protestieren gegen neu gewählten Präsidenten
Parlamentarier protestieren gegen neu gewählten Präsidenten   -   Copyright  AP Photo

Die erste Sitzung des italienischen Parlaments ist mit einer emotionalen Rede einer Holocaust-Überlebenden eröffnet worden. Vor einem Monat hatten die rechtsgerichtete Koalition die Parlamentswahlen gewonnen .

Die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia, die von Frau Meloni geführt wird, gewann 26% der Stimmen, benötigt jedoch ihre beiden Koalitionspartner, Matteo Salvinis Antimigrantenliga und Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, um eine absolute Mehrheit im Parlament zu haben.

Die drei Parteien führen seit Tagen hinter den Kulissen angespannte Verhandlungen über die Aufteilung der Ministerressorts in der künftigen Regierung, die sich zahlreichen Herausforderungen stellen muss, darunter die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Energiekrise und eine Inflation, die Haushalte und Unternehmen gleichermaßen betrifft.

Ziel der ersten Sitzung war es, die beiden neuen Sprecher des Unterhauses und des Senats zu wählen. Am Donnerstag wurde Ignazio La Russa, ein Mitglied der Fratelli d’Italia, der Brüder Italiens, zum neuen Senatssprecher ernannt. Die Entscheidung ist auf viel Kritik gestoßen. Erstens, weil die Mehrheit der verbündeten Senatoren von Forza Italia nicht für ihn gestimmt hat. Forza Italia, das ist ja die Partei von Silvio Berlusconi, die zusammen mit der Lega von Matteo Salvini eigentlich Teil der Regierungskoalition von Giorgia Meloni ist und zweitens, weil La Russa als Bewunderer von Benito Mussolini bekannt ist.

Am Freitag wurde Lorenzo Fontana, ein Mitglied der Lega, zum neuen Präsidenten des Unterhauses ernannt. Aber auch diese Ernennung wurde kritisiert, und mehrere Abgeordnete zeigten im Parlament ein Transparent mit der Aufschrift "Wir wollen keinen Putin-freundlichen, homophoben Präsidenten".

Vor der Abstimmung konnte Silvio Berlusconi während einer lebhaften Diskussion in einem Nebenraum mit Herrn La Russa einen Stimmungsausbruch nicht unterdrücken und schlug mit den Fäusten auf sein Pult, wobei sein Gesicht von Wut gezeichnet war.

Die Konflikte im Parlament sind schon jetzt offenkundig. Ob und wie sich diese Meinungsverschiedenheiten in der Regierung auswirken werden, wird sich daran festmachen lassen, wie gut sich die politischen Gegensätze verbinden lassen. Das Kabinett soll nächste Woche vereidigt werden.Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob es Giorgia Meloni gelingen wird, die Parteien ihrer Koalition zusammenzuhalten.