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Treibstoff für russische Kampfjets: TotalEnergies wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verklagt

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Von Euronews  mit AFP
Russische Su-25 feuern Raketen über der Ukraine ab. Kam der Treibstoff für manche der russischen Flieger von TotalEnergies?
Russische Su-25 feuern Raketen über der Ukraine ab. Kam der Treibstoff für manche der russischen Flieger von TotalEnergies?   -   Copyright  AP/Russian Defense Ministry Press Service   -  

In Paris ist gegen TotalEnergies eine Klage wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen eingereicht worden. 

Der Konzern wird beschuldigt, ein russisches Ölfeld weiter ausgebeutet und die Herstellung von Treibstoff ermöglicht zu haben, der letztendlich von russischen Flugzeugen in der Ukraine verwendet wurde.

TotalEnergies bestreitet die Vorwürfe.

Die Klage wurde am Donnerstag bei der nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft eingereicht, die auch für Kriegsverbrechen zuständig ist. 

Kläger sind die Bordeaux ansässige Organisation Darwin Climax Coalition, die sich für den Schutz der Menschenrechte und die Verteidigung der von der industriellen Ausbeutung betroffenen Bevölkerung einsetzt und die ukrainische Organisation Razom we stand, die ein Embargo gegen die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland fordert.

Der französische Energieriese verurteilte auf Anfrage von AFP die "empörenden", "verleumderischen" und "unbegründeten" Anschuldigungen.

Der Treibstoff, der für militärische Luftoperationen unerlässlich ist, diente Russland somit indirekt dazu, die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung durchzuführen.

In der Klage, die der AFP vorliegt, wird unter anderem argumentiert, dass TotalEnergies bis September 49% des Joint Ventures Terneftegaz besaß, das das Termokarstowoje-Feld im hohen Norden Russlands ausbeutet. Die restlichen 51 % gehörten dem russischen Konzern Novatek, der Nummer zwei im russischen Gasgeschäft, an dem TotalEnergies außerdem mit 19,4 % beteiligt ist.

Laut einem Artikel der französischen Tageszeitung Le Monde vom 24. August, der sich auf mehrere Dokumente und eine Untersuchung der NGO Global Witness stützte, lieferte das Termokarstowoje-Gasfeld jedoch Gaskondensat an eine Raffinerie in der Nähe von Omsk in Sibirien, die daraus Treibstoff herstellte. Dieser wurde dann verschifft, um russische Flugzeuge zu betanken, die mindestens bis Juli in den Konflikt in der Ukraine verwickelt waren.

Nach der Veröffentlichung des Artikels in Le Monde hatte der französische Energieriese, der bereits wegen seines Verbleibs in Russland kritisiert wurde, versichert, dass er "kein Kerosin für die russische Armee" herstelle.

Zwei Tage später hatte er mitgeteilt, dass er am 18. Juli eine Vereinbarung über den Verkauf seiner 49%igen Beteiligung an Terneftegaz an Novatek getroffen hatte. Dieser Verkauf wurde im September abgeschlossen.

Luftschläge ermöglicht?

Den Klägern zufolge hat TotalEnergies "durch die Fortsetzung der Ausbeutung des Termokarstowoje-Feldes" nach der am 24. Februar begonnenen russischen Invasion in der Ukraine "dazu beigetragen, der russischen Regierung die notwendigen Mittel für die Begehung von Kriegsverbrechen" in diesem Land zur Verfügung zu stellen, in dem die russische Armee unter anderem Luftangriffe gegen Zivilisten geflogen hat.

"Der Treibstoff, der für militärische Luftoperationen unerlässlich ist, diente Russland somit indirekt dazu, die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung durchzuführen, die zum Tod von mindestens 5.587 Menschen geführt und 7.890 verletzt haben", so die Beschwerdeführer.

Der Oligarch Gennadi Timtschenko, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, musste im März aus dem Vorstand des Konzerns ausscheiden, da er von EU-Sanktionen betroffen war. Leonid Mikhelson, der Generaldirektor von Novatek, ist seinerseits von britischen Sanktionen betroffen.

"TotalEnergies weist kategorisch alle unbegründeten Behauptungen von Global Witness zurück, die im August von der Zeitung Le Monde veröffentlicht wurden", erinnerte der Konzern am Freitag und versicherte, dass die von Terneftegaz produzierten instabilen Kondensate "ins Ausland exportiert" worden seien und daher nicht von der russischen Armee als Treibstoff für ihre Flugzeuge verwendet werden konnten.

TotalEnergies bestreitet "direkte Hilfe"

"TotalEnergies erklärte: "Beihilfe zu Kriegsverbrechen bedeutet, einem Staat oder einer kriminellen Organisation, die diese Verbrechen begangen haben, direkte Hilfe zu leisten".

Die Klage unterstreicht ihrerseits "die rechtliche Entwicklung des Begriffs der Komplizenschaft, die darauf hinausläuft, dass große private (und öffentliche) Akteure verfolgt werden können (...), auch wenn der Beweis nicht erbracht wird, dass sie die Absicht des Haupttäters teilen", in diesem Fall der russischen Armee.

Diese rechtliche Debatte steht insbesondere im Mittelpunkt der gerichtlichen Anklage in Frankreich gegen den Zementhersteller Lafarge in Syrien.

"Die Justiz wird ihre Arbeit machen", reagierte die Ministerin für den Energiewandel, Agnès Pannier-Runacher, auf LCI. "Es wäre inakzeptabel, dass ein französisches Unternehmen die Sanktionen nicht eingehalten hat (...) und Kriegsverbrechen begeht, die (über) die Sanktionen hinausgehen".

"Die Justiz kann nicht mehr blind sein angesichts der indirekten, aber wesentlichen Unterstützung, die multinationale Unternehmen für die Kriegsanstrengungen leisten, oder angesichts der beträchtlichen Gewinne, die multinationale Unternehmen nach der Invasion der Ukraine weiterhin erzielen", kommentierten die Anwälte der Vereinigungen, William Bourdon, Vincent Brengarth und Henri Thulliez, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.