Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aus das US-Kapitol am 6. Januar 2021 will eine Aussage von Donald Trump unter Eid erzwingen. Der ehemalige US-Präsident könnte allerdings juristische Schlupflöcher nutzen, um das zu verhindern.
WERBUNGDer ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Vorladung vor den Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 kritisiert.
Das Komitee um den Vorsitzenden Bennie Thompson hatte die Entscheidung einstimmig getroffen. Thompson erläuterte: "Dies ist eine Frage der Rechenschaftspflicht gegenüber dem amerikanischen Volk. Er muss zur Rechenschaft gezogen wreden. Er muss sich für seine Taten verantworten. Er muss sich vor den Polizeibeamten verantworten, die ihr Leben und ihren Körper aufs Spiel setzen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Er muss sich vor den Millionen von Amerikanern verantworten, deren Stimmzettel er als Teil seines Plans, an der Macht zu bleiben, wegwerfen wollte."
Die Vorladung hätte bereits vor Monaten erfolgen können, erklärte Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Der Ausschus trage zur weiteren Spaltung des Landes bei, das sich weltweit zum Gespött mache. Gleichzeitig wiederholte Trump den Vorwurf der Fälschung der vergangenen US-Präsidentenwahl.
Trump muss nicht zwingend aussagen
Ihm bleiben aber Schlupflöcher. Zum Einen kann Trump gerichtlich gegen die Vorladung vorgehen. Aber auch wenn das scheitert, verbleibt Trump ein recht einfach zu ziehender "Joker": Er könnte schlicht die Aussage vor dem Ausschuss verweigern, wenn er sich selbst damit belasten würde.Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten Gebrauch gemacht.
Der Untersuchungsausschuss veröffentlichte neue Videos aus dem Inneren des Kapitols während der Attacke der Anhängerinnen und Anhänger von Trump. Zu sehen sind unter anderem die führenden demokratischen Politiker Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die sich vor dem wütenden Mob in Sicherheit bringen lassen, sich in einem Untergeschoss des Gebäudes verstecken und ihre Fassungslosigkeit äußern.