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Xi Jinping: "Taiwan-Frage ist Sache der Chinesen"

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Von Euronews
Staats- und Parteichef Xi Jinping
Staats- und Parteichef Xi Jinping   -   Copyright  Mark Schiefelbein/The AP

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas sollen Tausende handverlesene Delegierte eine historische dritte Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping absegnen und seine Macht weiter ausbauen.

In seiner zweistündigen Rede zum Auftakt Xi Jinping lobte die Kommunistische Partei und verteidigte die strikte Null-Covid-Politik. Er warnte das Milliardenvolk aber auch vor "potenziellen Gefahren" und drohte mitten in den wachsenden Spannungen um Taiwan mit einem Militäreinsatz.

"Taiwan-Frage ist Sache der Chinesen"

"Die Lösung der Taiwan-Frage ist Sache der Chinesen, eine Angelegenheit, die von uns gelöst werden muss", sagte Xi Jinping. 

Man wolle sich weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen. "Aber wir werden niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."

Deswegen sollten die Chines:innen auf "starke Winde" vorbereitet sein, auf "schwerer See" und selbst "gefährlichen Stürmen" müssten die standhalten, sagte Xi Jinping weiter. 

Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig.

USA stellen militärischer Stärke auf den Philippinen zur Schau

Experten sehen in der Politik Chinas eine Abkehr von einer Zeit der Reform und Öffnung hin zu mehr Eigenständigkeit und einer Konfrontation mit den USA.

Am Freitag traf ein Flugzeugträger der US-Marine für eine Gefechtsübung im Hafen von Manila auf den Philippinen ein. An dem Manöver in Chinas Nachbarland sind mehr als 2.500 amerikanische und philippinische Marinesoldaten beteiligt.

Dabei handelt es sich um die jüngste Zurschaustellung militärischer Stärke in einer Region, in der Washington vor einer wachsenden Aggression Chinas warnt.

Von kollektiver Führung zu Alleinherrschaft

Nach Abschluss der einwöchigen Beratungen soll der 69-Jährige Xi Jinping. für eine dritte Amtszeit bestätigt werden, was ungewöhnlich ist. Während er sich über bisher respektierte Amtszeitbegrenzungen hinwegsetzt, wird hingegen das Politbüro um ihn herum aus Altersgründen neu besetzt.

Die Delegierten sollen ein neues Zentralkomitee mit Gefolgsleuten bestimmen und seine Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern. "Die beständigen Veränderungen werden im Wesentlichen sicherstellen, dass die Partei tun muss, was Xi Jinping sagt", meinte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin.

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