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Nach Verhängung des Kriegsrechts: Kiew bleibt kampfbereit

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Von Euronews  mit dpa, AFP
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat   -   Copyright  SERGEI ILYIN/AFP   -  

Einstimmig hat der russische Föderationsrat für die Verhängung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten der Ukraine gestimmt. Die 159 Mitglieder des russischen Oberhauses billigten die umstrittene Maßnahme, die Präsident Wladimir Putin Stunden zuvor bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede im nationalen Sicherheitsrat verkündet hatte.

Das bereits in Kraft getretende Kriegsrecht bedeutet erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den von Russland annektierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine. Putin begründete den Schritt damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der Referenden über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen.

Auf der Straße: Zustimmung zur Entscheidung des Präsidenten

"Die Ukrainer schicken Sabotagegruppen auf unser Gebiet. Ukrainische Spezialkräfte haben die Explosion auf der Krim-Brücke und Terroranschläge in anderen russischen Regionen organisiert, darunter auch an Orten von Massenversammlungen, die mit Verkehr, Energie und, wie ich betonen möchte, Atomkraftwerken in Zusammenhang stehen", so Putin.

Die Einigkeit im Föderationsrat spiegelt sich in den Meinungen auf der Straße wider. So ist man im Großen und Ganzen mit der Entscheidung des Präsidenten einverstanden:

"Man muss seine Gebiete schützen, ihre Annexion ist eine Aggression der Ukraine, nicht unsere. Es ist richtig, sein Volk zu schützen, zumal es Teil Russlands ist," findet dieser Passant und ein anderer junger Mann sagt: "Es ist sehr seltsam. Es wird jetzt gekämpft, das ist verständlich. Aber gelinde gesagt, ich glaube nicht an diese Referenden."

Moskau fordert Zivilbevölkerung auf zu fliehen, Kiew spricht von "Massendeportation"

Kiew hat angekündigt, seine Rückeroberungsversuche den von Russland besetzten Gebiete fortsetzen zu wollen. Unterdessen hat Moskau die Zivilbevölkerung aufgefordert, die Region Cherson zu verlassen, was Kiew als eine "Vorbereitung auf die Massendeportation der ukrainischen Bevölkerung" wertet:

"Wir alle wissen, dass die Evakuierung mit einer Deportation gleichzusetzen ist. Ihr Ziel ist es, eine Art Panik in Cherson zu erzeugen", erklärt Sergiy Chlan, Mitglied des Regionalrats von Cherson.

Die Verhängung des Kriegsrechts in den vier von Russland annektierten Gebieten fällt zusammen mit dem Beginn einer ukrainischen Gegenoffensive in der Region Cherson, im Süden der Ukraine.