In Frankreich will die Regierung von Präsident Macron den Haushalt für das kommende Jahr ohne Abstimmung im Parlament durchdrücken. In der Nationalversammlung herrschte eine hitzige Atmosphäre.
WERBUNGIn Frankreich will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron den Haushalt für das kommende Jahr ohne Abstimmung im Parlament durchdrücken. In der Nationalversammlung herrschte eine hitzige Atmosphäre – einige Abgeordnete verließen den Plenarsaal.
Weil sich für den Etat keine Mehrheit abzeichne, kündigte Premierministerin Élisabeth Borne den Rückgriff auf einen Sonderartikel der Verfassung an. "Das französische Volk erwartet von uns Ergebnisse. Deshalb übernehme ich auf Grundlage von Artikel 49.3 der Verfassung die Verantwortung meiner Regierung für den ersten Teil des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für 2023.“
Dass die Regierung in der Debatte zu dem drastischen Schritt greift, zeigt, in welch schwieriger Lage sie seit dem Verlust der absoluten Mehrheit steckt. Regelmäßige Gespräche zwischen der Premierministerin und Oppositionsvertretern, die den Weg für Kompromisse ebnen sollten, blieben ergebnislos.
Linksbündnis kritisieren "Sparhaushalt"
Der Haushalt sieht vor, das öffentliche Defizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Gleichzeitig soll eine Preisobergrenze in Höhe von 45 Milliarden Euro eingeführt werden, um den Anstieg der Strom- und Gaspreise einzudämmen. Die konservative Opposition ist aufgebracht.
"Dieser Haushalt ist unverantwortlich“, sagte Olivier Marleix von den konservativen Les Républicains. „Er ist gefährlich für die finanzielle Situation unseres Landes, auf keinen Fall konnten wir dafür stimmen.“
Das Linksbündnis Nupes spricht von einem Sparhaushalt – die linken Abgeordneten wollen mehr Sozialausgaben sowie Investitionen in den Klimaschutz und kündigten, genauso wie das rechtsextreme Rassemblement National, ein Misstrauensvotum an.
Misstrauensvotum könnte ins Leere laufen
Die Nupes-Abgeordnete Cyrielle Chatelain krtisierte, dass es ist eine Regierung ohne Mehrheit sei, die nicht um Vertrauen gebeten habe. "Sie ist in Schwierigkeiten geraten, was den haushaltspolitischen Kurs angeht. Die Regierung kann nicht mit der Pluralität der Nationalversammlung umgehen und richtet sich nicht danach, wofür die Bürger gewählt haben."
Ein Misstrauensvotum nach der Anwendung des Sonderartikels der Verfassung war in der Vergangenheit bisher noch nie erfolgreich. Denn Neuwahlen dürften gerade für die Républicains die Gefahr bergen, noch mehr Sitze zu verlieren, so dass nicht mit ihrer Zustimmung zu rechnen ist. Ein Misstrauensvotum nach der Anwendung des Sonderartikels der Verfassung war in der Vergangenheit zudem noch nie erfolgreich.
Ein nächstes Kräftemessen dürfte die von Macron angestrebte Rentenreform werden. Die Französinnen und Franzosen sollen nach seinem Plan länger arbeiten, das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 64 oder 65 Jahre steigen. Spätestens ab dem kommenden Sommer soll die Reform greifen - ob das Vorhaben eine Mehrheit im Parlament bekommt oder die Regierung erneut zum Machtmittel greift, ist offen.