An der 'Schwelle zur Revolution': Was ist anders an den Protesten im Iran?

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Im Iran gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen das Regime, in manchen Gebieten wird von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Was wir über die Lage im Iran wissen, und wie es dazu kam, fassen wir im nachfolgenden Text zusammen.

Was hat die Proteste im Iran ausgelöst?

Seit dem Tod von Masha Jina (oder Zhina) Amini am 16. September wird der Iran von den größten Protesten seit Jahren erschüttert.

Die Sittenpolizei des Landes, die für die Durchsetzung strenger Kleidungs- und Verhaltensregeln zuständig ist, hatte die 22-Jährige verhaftet, weil sie ihren Hidschab nicht korrekt und enge Jeans trug.

Ihre Familie sagt, Amini sei geschlagen worden und habe mehrere Schläge auf den Kopf erhalten. Regierung und die Polizei bestreiten die Vorwürfe.

Die iranische Gerichtsmedizin erklärte, ihr Tod sei auf eine "Grunderkrankung" zurückzuführen und nicht auf Schläge gegen den Kopf oder lebenswichtige Organe.

Wer protestiert?

Die Demonstrantinnen und Demonstranten lehnen diese offizielle Darstellung ab. Die Proteste gehen nun schon in die fünfte Woche, Anzeichen für ein Abflauen gibt es nicht.

Iraner:innen aller Altersgruppen, Ethnien und Geschlechter haben sich den Demonstrationen angeschlossen, aber es sind vor allem jüngere Generationen, die auf die Straße gegangen sind.

"Diese Protestwelle wurde von Frauen ausgelöst", sagt Ramyar Hassani, Sprecher der Hengaw-Organisation für Menschenrechte.

"Aber alle anderen haben sich angeschlossen. Frauen und Männer stehen Schulter an Schulter. Der ganze Iran ist geeint."

"Zum ersten Mal in der Geschichte des Irans seit der Islamischen Revolution gibt es diese einzigartige Einheit zwischen den Ethnien. Alle skandieren die gleiche Parole. Ihre Forderung ist die gleiche."

Auf den Straßen im Iran lauten die häufigsten Rufe: Frauen. Leben. Freiheit.

Welche Form haben die Proteste angenommen?

Hassani zufolge kann man im Iran so ziemlich alle Formen des "friedlichen, gewaltfreien" Protests beobachten.

Bei großen Straßendemonstrationen, die in allen größeren Städten des Irans und in vielen Kleinstädten stattfinden, verbrennen Frauen ihren Hidschab. Manchmal wurde dabei getanzt. Andere Frauen haben sich die Haare abgeschnitten. Streiks weiteten sich auf Schulen, Universitäten und in den für das Land lebenswichtigen Ölsektor aus.

Immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, unter anderem wurden Gebäude der Sicherheitskräfte in Brand gesetzt. Dabei geht das Regime mit aller Härte gegen die Demonstrierenden. Es gibt zahlreiche Festnahmen, junge Menschen verschwinden einfach oder werden auf andere Weise mundtot gemacht.

Die Demonstrationen haben auch auf Europa übergegriffen. Von Stockholm bis Athen haben sich Frauen als Zeichen der Solidarität die Haare abgeschnitten.

Wie reagiert das Regime?

Die Sicherheitskräfte sind von Anfang an "sehr gewaltsam" gegen die Demonstranten vorgegangen, vor allem in Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben, wie in Kurdistan und Belutschistan, erklärt Hassani und stimmt damit den Berichten von Menschenrechtler:innen zu.

Menschen wurden teilweise erschossen, weil sie zur Unterstützung der Demonstrant:innen gehupt hatten, und zahlreiche Journalist:innen (einschließlich derer, die zuerst über Aminis Tod berichtet hatten), Anwält:innen, Prominente, Sportstars und Gruppen der Zivilgesellschaft wurden verhaftet. 

Wenige unabhängige Medien berichten aus dem Iran, aber in sozialen Netzwerken geben viele Menschen mit Verbindungen in den Iran weiter, was ihnen von Freund:innen und Bekannten übermittelt wird. 

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Die deutsche Journalistin, Filmemacherin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal berichtet täglich von den Vorgängen im Iran. "Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs", schreibt sie am Mittwoch auf Instagram.

Neben der Angst, auch im Ausland für Kritik am iranischen Regime Probleme zu bekommen, kommt, dass die Führung in Teheran gebietsweise das Internet kappt.

In einem offenen Brief an die deutsche Innenministerin Nancy Faeser fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, Protestierende in Deutschland besser zu schützen: "Viele befürchten nicht zu Unrecht, dass auch im Ausland auf den Demonstrationen Informationen über Oppositionelle gesammelt werden."

Nach Angaben der Organisation Hengaw wurden im Iran bisher mindestens 201 Menschen, darunter 24 Minderjährige und Kinder, getötet und Hunderte verletzt. Allerdings wird geschätzt, dass diese Zahlen viel höher sind, da vieles nicht gemeldet wird. Nach Angaben der Regierung wurden mehr als 20 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet.

Hassani sagte, die Sicherheitskräfte hätten in einigen Gebieten wahllos Demonstranten mit "Automatikwaffen wie AK 47". Lagerhäuser würden zur Inhaftierung von Menschen genutzt, da die Gefängnisse inzwischen voll seien.

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Dem Menschenrechtler liegen zudem Beweise vor, dass in Teilen Kurdistans Maschinengewehre vom Kaliber 50 auf Zivilisten abgefeuert wurden. Dieser Waffentyp wird in der Regel in Kriegen und Kampfgebieten eingesetzt, wobei die Kugeln etwa 138 mm groß sind.

Das Regime hat ausländische Staaten wie die USA (die es als den "Großen Satan" bezeichnet) und Israel beschuldigt, den Dissens zu schüren. Beweise werden dafür aber nicht geliefert.

Irans oberster Richter forderte am Donnerstag, die "Hauptverantwortlichen für die Unruhen" hart zu bestrafen, und sagte, es sei jetzt an der Zeit, "unnötige Sympathie zu vermeiden".

Wie sieht der Kontext aus?

Im Iran gibt es eine tief sitzende Wut über die islamische Politik der Regierung, insbesondere über die Bekleidungsvorschriften. Schon als 1983 der Hidschab zur Pflicht gemacht wurde, gab es Proteste, die immer wieder aufflammen. Allerdings weisen zahlreiche Menschen darauf hin, dass es im Iran um weit mehr als das Kopftuch geht.

Die Frustration hat sich verschärft, seit der Hardliner Ebrahim Raisi 2021 Präsident wurde und damit begann, die Bekleidungsvorschriften für Frauen zu verschärfen, sagt Roulla, ein iranischer politischer Aktivist und Forscher, der seine Identität aus Sicherheitsgründen nicht preisgeben will.

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Bei den Protesten gehe es auch um das Scheitern von Reformen: "Jahrzehntelang haben die Iraner:innen viel in die von den Reformern versprochenen Veränderungen investiert", sagt Shadi Shar, ein iranischer Menschenrechtsanwalt.

"Aber nichts ist passiert ... Die Botschaft ist jetzt laut und deutlich: Die Islamische Republik selbst muss verschwinden."

Die früheren Präsidenten Hassan Rouhani und Mohammad Khatami versuchten in der Vergangenheit, den Iran dem Westen anzunähern, soziale Beschränkungen abzubauen und mehr demokratische Freiheiten zu schaffen - doch diese Bemühungen sind weitgehend gescheitert.

Erschwerend kommt hinzu, dass die iranische Wirtschaft in den letzten Jahren zusammengebrochen ist, die Ungleichheit hat zugenommen. "Junge Menschen auf der Straße sehen, wie die Söhne und Töchter der Machthaber ein luxuriöses Leben führen, ihre Eltern profitieren vom Reichtum des Volkes - während normale Iraner keine Zukunft sehen", sagt Hassani.

Nachdem sich der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen hatte, das Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe hindern sollte, wurden internationale Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die iranische Währung befand sich im freien Fall: Leidtragenden dieser Situation waren die einfachen Menschen.

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Welche Rolle spielt die iranische Generation Z bei den Unruhen?

Viele der Demonstranten sind junge Frauen und Männer - die so genannte Generation Z - die zwischen 1997 und 2012 geboren wurden. 

Roulla zufolge haben die Globalisierung und das Internet dazu geführt, dass diese Gruppe protestiert, indem sie "kulturelle Unterschiede zwischen jungen Menschen im Nahen Osten und in Europa" bemerkt.

"Wenn ein junges Mädchen im Iran in den sozialen Medien sieht, dass sie zum obligatorischen Religionsunterricht gehen muss, während anderswo eine Poolparty stattfindet ... das ist ein Vergleich, der nicht zu übersehen ist."

Im Iran müssen die Schüler:innen am obligatorischen Islamunterricht teilnehmen, und in Schulen und Universitäten gelten strenge islamische Kleidervorschriften - und Geschlechtertrennung.

Warum unterscheiden sich diese Proteste von früheren?

Das Besondere an den Protesten in diesem Herbst, die viel größer sind als die Proteste im Jahr 2019, ist, dass sie fast alle Teile der Gesellschaft vereinigen. In den sozialen Medien gab es auch zahlreiche Videos, in denen alte Frauen über 80 Jahren ihr Kopftuch abnahmen und sich dem Protest anschlossen.

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Roulla sagt, dass 2019 ärmere Teile der Gesellschaft gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise protestierten, während sich die Unruhen im Jahr 2009 eher auf die Mittelschicht bezogen und Wahlmanipulationen zum Thema hatten.

Der "einfache Grund", warum es jetzt mehr Einigkeit gebe, sei, dass Amini ein "normales Mädchen" gewesen sei. "Sie kam nicht aus einer großen Stadt und war auch keine Aktivistin. Sie wurde ihrer Familie entrissen ... es ist viel einfacher, damit zu sympathisieren".

Ein weiterer Unterschied zwischen diesen Protesten und denen in der Vergangenheit besteht darin, dass sie zeigen, dass die Islamische Republik "ihre Legitimität bei ihren wichtigsten Anhängern verloren hat", sagt Sadr, der glaubt, dass dies auf die "schreckliche Gewalt" zurückzuführen ist, die den früheren Demonstrant:innen angetan wurde.

"Es ist wie ein inneres Bluten innerhalb des Regimes, das immer schlimmer wird."

Zum ersten Mal seit Langem haben regierungskritische Demonstrationen in traditionelleren und konservativeren Städten wie Qom und Mashhad stattgefunden.

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Was kann Europa tun?

Europäische Beamt:innen fordern Sanktionen gegen die iranische Führung und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, um den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Auch wenn sie es hasse, diese "schrecklichen Situationen" zu vergleichen, sagte Sadr, dass der Iran vom Westen die gleichen Maßnahmen benötige, die er gegenüber Russland im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine gezeigt habe.

"Die Eliten können nicht weiterhin ihr normales Leben genießen", sagte sie.

Der Iran ist bereits jetzt eines der am stärksten sanktionierten Länder der Welt. Die Ausfuhr zahlreicher Waren, wie bestimmter Medikamente und Flugzeugteile, ist blockiert, und das Land ist vom weltweiten Bankensystem ausgeschlossen.

Roulla ist anderer Meinung. Ihm zufolge haben solche Sanktionen gegen "lebenswichtige Güter" die Macht einer "aristokratischen Elite" gestärkt, indem sie "die Menschen völlig abhängig machen ... und ihnen erlauben, Lebensmittel und Medikamente zu Waffen zu machen".

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"Das ist kontraproduktiv", fügte er hinzu.

Die Wirkung von Sanktionen ist umstritten. Viele argumentieren, dass sie ein wirksames Mittel sind, um politischen Druck auf Regierungen auszuüben und ihr Verhalten zu ändern.

In Deutschland, das Land in Europa mit der größten iranischen Diaspora, haben zahlreiche Menschenrechtler:innen kritisiert, dass den Protesten nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wird. 

Dabei sei gerade die Berichterstattung eine wichtige Waffe. Die Gruppe @frauenlebenfreiheit_koeln erklärt dazu: "Das islamistische Regime zählt darauf, dass die Menschen im Westen dazu schweigen und sich nicht um die Proteste vor Ort kümmern. Somit können sie weiterhin Menschen, die für ihre grundlegenden Rechte einstehen, verschleppen, vergewaltigen und töten! Ohne dabei Konsequenzen zu befürchten."

Könnten die Proteste das Regime zum Sturz bringen?

Beobachter:innen sind sich uneins darüber, ob die Unruhen das Regime stürzen könnten. Trotz der gewaltsamen Niederschlagung gehen die Proteste weiter und stellen das Land vor eine der größten Herausforderungen seit der Revolution von 1979.

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Ein wichtiger Faktor wird laut Roulla sein, ob das Regime geschlossen bleibt und Teile der Sicherheitskräfte nicht überlaufen.

Der letzte iranische Schar wurde 1979 gestürzt, nachdem Massen von der Armee abtrünnig geworden waren.

In den sozialen Medien sind Videos aufgetaucht, die zeigen, wie sich Bereitschaftspolizisten an den Protesten beteiligen, doch scheint dies ein Einzelfall zu sein, während Roulla behauptet, das Regime sei gespaltener, als es den Anschein hat, denn es wird von Spannungen über den Umgang mit den Demonstranten berichtet.

"Auch wenn das Regime oberflächlich betrachtet eine Zeit lang hart durchgreifen kann", sagt Hassani. "Das wird nicht vorbei sein."

"Wir haben die Schwelle zur Revolution überschritten."

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