Der Vorwurf des UN-Sonderbeauftragten Javaid Rehman wiegt schwer: der iranische Präsident Ebrahim Raisi persönlich soll Sicherheitskräfte bei mehreren Gelegenheiten zu Gewalt gegen die Zivilbevölkerung "angestiftet" haben. Mit folgenschweren Konsequenzen.
WERBUNGDie Proteste im Iran nehmen wieder an Fahrt auf. Symbolisch für die Bewegung steht die Stadt Mahabad, wo Hunderte junger Menschen auf die Straße gegangen sind, nachdem ein kurdischer Mann am Mittwoch von Sicherheitskräften getötet worden war. Auch in Teheran und Dutzenden anderen Städten kam es zu Protesten.
Die Vereinten Natonen warfen dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi vor, eine Mitschuld am gewaltsamen Tod hunderter Demonstrierender und Kinder zu haben. Die UN fordern eine unabhängige Untersuchung des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini und anderer Menschenrechtsverletzungen.
UN: "Mindestens 27 getötete Kinder"
Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, erhob in New York schwere Vorwürfe gegen die Führung in Teheran: "Wir haben eine Reihe von Berichten über mehrere weitere Frauen und sogar Kinder erhalten, die von den staatlichen Behörden getötet wurden. Wir haben eine Zahl von mindestens 27 Kindern ermittelt, die von den staatlichen Behörden seit Beginn der Proteste getötet wurden. Und die Gesamtzahl liegt bei mindestens 250 Menschen, die seit Beginn der Protestwelle am 16. September von den staatlichen Behörden getötet wurden."
Ferner sagte Rehman: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass es in Wirklichkeit weitaus mehr Opfer und Todesfälle geben wird, als ich gerade gesagt habe." Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Fälle systematisch zu untersuchen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
IS-Attentat instrumentalisiert?
Die iranischen Behörden sehen die Demonstrationen als ein Problem der öffentlichen Ordnung und gehen unvermindert hart gegen Demonstrierende vor.
Die Behörden brachten die Proteste jetzt auch mit einem nicht damit zusammenhängenden Anschlag auf eine Moschee in der iranischen Millionenstadt Schiras in Verbindung, bei dem 15 Pilger getötet und Dutzende verletzt wurden.
Zu dem Attentat bekannte sich die Miliz Islamischer Staat. Die Regierung in Teheran gibt den iranischen Erzfeinden USA und Israel eine Mitschuld an der Attacke.