Biden greift Ölunternehmen an und droht mit Zusatzsteuer auf Riesengewinne

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US-Präsident Joe Biden hat eine zusätzliche Besteuerung der Gewinne von Erdölunternehmen ins Gespräch gebracht. Er wirft den Konzernen vor, Nutznießer des Krieges in der Ukraine zu sein. Er sei Kapitalist, sagte Biden. Und er habe kein Problem damit, wenn Unternehmen angemessene Gewinn erzielten. Aber das sei nicht der Fall, betonte er.

„Abfallprodukt des Krieges"

„Die Rekordgewinne von Erdölunternehmen kommen nicht zustande, weil sie etwas Neues oder Erfinderisches tun. Ihre Gewinne sind ein Abfallprodukt des Krieges, des gewalttätigen Konflikts, der die Ukraine verwüstet und weltweit Millionen von Menschen schadet“, sagte Biden. „Anstatt ihre Investitionen in den USA zu erhöhen oder der Kundschaft eine Verschnaufpause zu verschaffen, fließen die übermäßigen Gewinne zu den Anteilseignern zurück. Die verkaufen ihre Anteile, sodass die Gehälter der Vorstände emporschnellen. Hören Sie auf damit! Genug ist genug!", so der US-Präsident.

Und weiter sagte Biden: „In schwierigen Zeiten sind die Amerikaner im ganzen Land aufgestanden, und sie haben das Richtige getan. Aber nicht jeder hat sich eingesetzt. Die Ölindustrie ist ihrer Verpflichtung, in Amerika zu investieren und das amerikanische Volk zu unterstützen, nicht nachgekommen.“

Kongresswahl kommende Woche

Die gestiegenen Preise für Waren des täglichen Bedarfs und vor allem von Treibstoff gehören in dem Land vor der Kongresswahl kommende Woche zu den bestimmenden Themen. Die Treibstoffpreise in den USA sind seit dem Sommer um durchschnittlich 1,25 Dollar pro Gallone gesunken, liegen aber 35 Cent über dem Wert von vor einem Jahr.