Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich überraschend schnell auf die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse und das bundesweite 49EuroTicket geeinigt.
WERBUNGAn diesem Mittwoch haben sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer überraschend schnell auf eine Gaspreisbremse, eine Strompreisbremse und das bundesweite 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Dieses Ticket wird jetzt auch Deutschlandticket genannt. Es soll 3 Milliarden Euro kosten, diese Summe wird zwischen dem Bund und den Ländern geteilt.
Kanzler Olaf Scholz wiederholte nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPk) seine Botschaft, seine Regierung lasse niemanden mit den hohen Energiepreisen allein.
Besonders die Finanzierung all dieser Maßnahmen gegen die Energie- und die Klimakrise war zuvor umstritten gewesen.
Olaf Scholz betonte auf der Pressekonferenz, die Beteiligten hätten konstruktiv zusammengearbeitet.
Das Kabinett hatte zuvor einen Entwurf verabschiedet, wonach dem Gas-Kunden ein Zwölftel des Jahresverbrauchs von ihren Versorgern ersetzt bekommen. Dafür kann die Abschlagszahlung für Dezember wegfallen oder mit der folgenden Gas-Abrechnung verrechnet werden.
Der Bund erstattet den Versorgern dafür 8,9 Milliarden Euro. Das Kabinett realisiert einen Vorschlag der Expertenkommission, die die Bundesregierung in der Energiekrise beraten hatte.
Ab März soll eine zweite Stufe greifen – dann sollen 80 Prozent des Verbrauchs von Haushalten und Gewerben auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.