Laut Amnesty International führt Russland völkerrechtswidrige Deportationen in den besetzten Gebieten der Ukraine durch. Die Menschenrechtsorganisation hat den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, die Vorwürfe möglichst schnell zu untersuchen.
WERBUNGLaut dem jüngsten Bericht von Amnesty International führt Russland völkerrechtswidrige Deportationen in den besetzten Gebieten der Ukraine durch. Die Menschenrechtsorganisation hat den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, die Vorwürfe möglichst schnell zu untersuchen.
Deportationen und gewaltsame Verschleppungen von Zivilisten aus besetzten Gebieten sind völkerrechtlich verboten und können als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.
Laut Amnesty International sind von Russland so genannte "Evakuierungen" regelmäßige Praxis und fester Bestandteil der russischen Kriegsstrategie in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine.
Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, sprach im euronews Interview über den jüngsten Bericht zum Krieg in der Ukraine.
Callamard: In diesem Bericht geht es um Familientragödien, um Familien, die auseinandergerissen werden, um Kinder, die von ihren Eltern getrennt werden, um Väter, um Ehefrauen, die ihre Ehemänner verlieren.
In diesem Bericht geht es um den Zwangstransfer, die Zwangsdeportation von Ukrainern in den von Russland gehaltenen Gebieten, nach Russland selbst. Das ist eine Situation, die unserer Meinung nach und nach den Recherchen von Amnesty einem Kriegsverbrechen und wahrscheinlich einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.
Verschleppte ukrainische Kinder
Callamard: Lassen Sie mich die Geschichte eines 11-jährigen Jungen erzählen, der in der Nähe von Mariupol in die Situation geriet, dort kampieren zu müssen. Er wird von seiner Mutter getrennt, er hat sie nie wiedergesehen. Er wurde nach Donezk in die von Russland besetzten Gebiete gebracht. Bis heute weiß er nicht, was mit seiner Mutter passiert ist.
Callamard: Wir haben uns in dem Bericht auch mit dem Umstand beschäftigt, dass Russland das Verfahren zur Einbürgerung beschleunigt hat, damit Kinder, ukrainische Kinder, von russischen Familien adoptiert werden können. Auch das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Amnesty International hat den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, die Vorwürfe möglichst schnell zu untersuchen.
Auszüge aus Amnesty-Bericht:
Ukraine: Russlands unrechtmäßige Verschleppung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen und wahrscheinlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - neuer Bericht
- Russische Streitkräfte folterten und deportierten Zivilisten aus der Ukraine
- Kinder nach gewaltsamer Verschleppung von ihren Familien getrennt
- Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kinder haben Schwierigkeiten, Russland zu verlassen
Die russischen Behörden haben Zivilisten aus den besetzten Gebieten der Ukraine zwangsumgesiedelt und deportiert, was einem Kriegsverbrechen und wahrscheinlich einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkam, so Amnesty International.
Der Bericht mit dem Titel "Like a Prison Convoy": Russia's Unlawful Transfer of Civilians in Ukraine and Abuses During 'Filtration' (Russlands unrechtmäßige Verlegung von Zivilisten in der Ukraine und Misshandlungen während der "Filtration") beschreibt detailliert, wie russische und von Russland kontrollierte Kräfte Zivilisten aus der besetzten Ukraine gewaltsam weiter in die von Russland kontrollierten Gebiete oder nach Russland verlegt haben. Dabei wurden Kinder von ihren Familien getrennt, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.
Zivilisten berichteten Amnesty International, wie sie durch missbräuchliche Ausleseverfahren - bekannt als "Filtration" - gezwungen wurden, die manchmal zu willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen führten.
Amnesty International dokumentierte Fälle, in denen Angehörige bestimmter Gruppen - darunter Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen - gewaltsam in andere von Russland besetzte Gebiete verbracht oder unrechtmäßig nach Russland deportiert wurden.
Menschen, die während der Filterung festgehalten wurden, berichteten Amnesty International, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, unter anderem durch Schläge, Elektroschocks und die Androhung der Hinrichtung. Anderen wurde Nahrung und Wasser verweigert, und viele wurden unter gefährlichen und überfüllten Bedingungen festgehalten.
Amnesty International befragte 88 Personen aus der Ukraine. Die meisten von ihnen waren Zivilisten aus Mariupol sowie aus den Regionen Kharkiv, Luhansk, Kherson und Zaporizhzhia. Die meisten, vor allem die aus Mariupol, berichteten von Zwangsbedingungen, die ihnen keine andere Wahl ließen, als nach Russland oder in andere von Russland besetzte Gebiete zu gehen.
Amnesty International betrachtet die Annexion ukrainischen Territoriums durch Russland, einschließlich der so genannten "Donezker Volksrepublik" (DNR) in dem von Russland kontrollierten Teil der Region Donezk, als illegal.
Gewaltsame Verbringung von Kindern und anderen gefährdeten Gruppen
Die Gesetze in bewaffneten Konflikten verbieten die individuelle oder massenhafte gewaltsame Verbringung von geschützten Personen, einschließlich Zivilisten, aus besetzten Gebieten. In mehreren Fällen wurden Kinder, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte in Richtung des von der Ukraine kontrollierten Gebiets flohen, an russischen Militärkontrollpunkten angehalten und in den Gewahrsam der von Russland kontrollierten Behörden in Donezk überstellt.
WERBUNGIn Russland angekommen, gaben mehrere Personen an, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, oder dass ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde. Das Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft wurde für Kinder, die entweder als Waisen oder ohne elterliche Fürsorge gelten, sowie für einige Menschen mit Behinderungen vereinfacht. Damit sollte die Adoption dieser Kinder durch russische Familien erleichtert werden, was einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt.
Diese Maßnahmen deuten auf eine bewusste russische Politik im Zusammenhang mit der Deportation von Zivilisten, einschließlich Kindern, aus der Ukraine nach Russland hin, was darauf hindeutet, dass Russland neben dem Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation und Verbringung wahrscheinlich auch das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Deportation oder gewaltsamen Verbringung begangen hat.
Missbräuchliche Auswahlverfahren, Inhaftierung und Folter
Zivilisten aus der Ukraine, die in die von Russland besetzten Gebiete oder nach Russland geflohen sind oder dorthin überstellt wurden, wurden in der Regel bei der Einreise in die DNR, beim Grenzübertritt nach Russland und auch bei der Ausreise aus Russland in ein Drittland einem missbräuchlichen Kontrollverfahren unterzogen. Dieses Verfahren verstößt gegen ihre Rechte auf Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit.
An den Filtrationspunkten fotografierten die Beamten die Menschen, nahmen ihre Fingerabdrücke, durchsuchten ihre Telefone, zwangen einige Männer, sich bis zur Hüfte auszuziehen, und verhörten die Menschen ausführlich.
Amnesty International dokumentierte sieben Fälle, in denen Menschen während ihrer Inhaftierung gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. In einem Fall handelte es sich um eine 31-jährige Frau, in einem anderen um einen 17-jährigen Jungen, und fünf Fälle betrafen Männer in zwischen 20 und 30 Jahren.
WERBUNGAmnesty International hat weitere Fälle dokumentiert, die nach den internationalen Menschenrechtsnormen dem Verschwindenlassen und den Kriegsverbrechen der Freiheitsberaubung, Folter und unmenschlichen Behandlung gleichkommen.
"Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs und andere zuständige Behörden müssen diese abscheulichen Verbrechen untersuchen, einschließlich derer, die sich gegen Opfer aus Risikogruppen richten. Alle Verantwortlichen für Deportation und Zwangstransfer sowie für Folter und andere Verbrechen nach internationalem Recht, die während der Filtration begangen wurden, müssen vor Gericht gestellt werden."
Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen
Amnesty International dokumentiert seit Beginn des Konflikts Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die während des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begangen wurden. Alle Ergebnisse von Amnesty International finden Sie hier.
Amnesty International hat wiederholt gefordert, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte und Beamte, die für die Aggression gegen die Ukraine und für Verstöße verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, und hat die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine begrüßt. Eine umfassende Rechenschaftspflicht in der Ukraine erfordert die konzertierten Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Organe sowie Initiativen auf nationaler Ebene gemäß dem Grundsatz der universellen Zuständigkeit.