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G20-Staaten verabschieden Gipfelerklärung - mit Kritik an Russland

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
G20-Gipfel auf indonesischen Insel Bali
G20-Gipfel auf indonesischen Insel Bali   -   Copyright  Willy Kurniawan/AP

Die G20-Gruppe hat zum Ende ihres Gipfels auf der indonesischen Insel Bali trotz Meinungsunterschiede eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. In dieser wird der seit mehr als acht Monaten dauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine von der großen Mehrheit der Teilnehmer aufs Schärfste verurteilt.

Lawrow verlässt Gipfel vorzeitig

Moskaus abweichende Haltung wurde darin ebenfalls zu Protokoll genommen. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sich beim Gipfel von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Dieser verließ den Gipfel aber schon am Dienstag vorzeitig - viele Stunden, bevor die Erklärung verabschiedet wurde.

Vor dem Gipfel war unsicher gewesen, ob ein gemeinsames Abschlusspapier geben würde. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die G20-Runde gespalten.

Auffällig ist, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird - und nicht, wie von Putin vorgegeben, als "militärische Spezialoperation".

Rote Linie sind Atomwaffen

Deutliche Worte fanden die Staats- und Regierungschefs auch zum Thema Atomwaffen. "Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig."

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: "Es ist gut, dass hier klare Worte gefunden worden sind zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine." Alle Mitglieder hätten klargestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sei. Alle hätten diese rote Linie "ganz kräftig" gezogen.¨

Enttäuschung von Entwicklungsorganisationen

Weitere Themen des G20-Gipfels in Bali waren die gefährderte Energiesicherheit, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist. Die G20 äußern sich zudem "tief besorgt" über die globale Ernährungskrise und setzen sich für die Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Ihre Bemühungen im Klimaschutz wollen sie verstärken - die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich.

Entwicklungsorganisationen haben sich enttäuscht über den Ausgang des Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer gezeigt. Kritiker beklagen "warme Worte": die G20-Führer hätten keine konkreten Schritte im Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel ergriffen.