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Demokraten verlieren Mehrheit im US- Repräsentantenhaus

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP, AFP
Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy
Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy   -   Copyright  J. Scott Applewhite/ AP

Nach einem Sieg im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.

Blockade der demokratischen Gesetzesinitiativen

Die Republikaner kommen künftig auf eine knappe Mehrheit, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten.

Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner in Zukunft Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden. Außerdem können die Republikaner Untersuchungen von Biden und seiner Politik anstrengen.

Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. Die Republikaner haben damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.

Gratulation von Biden und Angebot zur Zusamenarbeit

Präsident Joe Biden gratulierte dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy auf Twitter und betonte er sei bereit, mit den Republikanern im Abgeordnetenhaus zusammenzuarbeiten "um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erreichen".

McCarthy betonte, mit dem Sieg im Kongress sei die Zeit vorbei, in der nur eine Partei in Washington regiere. "Wir haben Nancy Pelosi gefeuert."

Die Vorsitzende der Demonkraten im Repäsentantenhaus Pelosi betonte, dass die Demokraten weiterhin viel Einfluss neben einer "mageren Mehrheit" der Republikaner haben würden. Ob die 82-Jährige die Demokraten auch in der Minderheit weiter führen will, ist offen. Ihr Ehemann Paul Pelosi war vor wenigen Wochen bei einem Angriff auf das Haus des Paars in San Francisco schwer verletzt worden und sie sagte, dass dies die Entscheidung über ihre politische Zukunft beeinflussen werde.

Nur knappe Mehrheit, nicht erwartete Erfolgswelle für Republikaner

Die Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten gelten als eine Art Referendum über dessen Politik. Vor der Wahl vergangene Woche war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, diese blieb jedoch aus. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist weit knapper als erwartet. Und die Demokraten behielten die Kontrolle über den wichtigen Senat.

Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden und seine Regierung in der zweiten Amtshälfte aber auf jeden Fall schwieriger.

Bei den "Midterm"-Wahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben- gemeinsam bilden sie den Kongress. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Rennen lange hin, wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.