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US-Regierung: Saudischer Kronprinz kann in USA nicht belangt werden

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Von Euronews mit dpa
Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman al Saud
Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman al Saud   -   Copyright  Rungroj Yongrit/AP   -  

Nach Einschätzung der US-Regierung kann der Kronprinz von Saudi-Arabien - Mohammed Bin Salman - wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in den USA nicht belangt werden.

Washington begründet dies am Freitag damit, dass Bin Salman zum Premierminister und damit zum Regierungschef aufgestiegen ist, und als solcher automatisch Immunität genießt.

Ein Gericht in der Hauptstadt Washington hatte das US-Justizministerium um eine Einschätzung zum Immunitätsstatus von Mohammed bin Salman gebeten.

US-Geheimdienste beschuldigen ihn, für den Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando 2018 verantwortlich zu sein. Der Kronprinz hat stets bestritten, Drahtzieher der Tat zu sein.

Dennoch hatte die Tat zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt, im Wahlkampf hatte auch US-Präsident Joe Biden noch davon gesprochen, Saudi-Arabien für den Mord zu bestrafen.

Die ehemalige Verlobte von Khashoggi, Hatice Cengiz, die vor vier Jahren in den USA Klage gegen den Kronprinzen eingelegt hatte, nannte die Änderung von Bidens Position zu Bin Salman "mehr als ironisch".

Die Einschätzung der Regierung ist nicht bindend, letztlich wird ein amerikanischer Richter darüber entscheiden, ob Bin Salman Immunität gewährt wird.

Viele sehen den Schritt jedoch als Teil einer umfassenderen Bemühung der USA, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. 

Angesichts der hohen Benzinpreise hat die strategische Bedeutung des ölreichen Landes für Amerika zugenommen.