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Schon ab Januar: Gaspreisbremse in Deutschland soll rückwirkend gelten

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Von Euronews
Wegen der Energiekrise geht unter anderem das Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen wieder ans Netz.
Wegen der Energiekrise geht unter anderem das Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen wieder ans Netz.   -   Copyright  Michael Sohn/AP

Viele Menschen in Deutschland befürchten, in den kalten Monaten Januar und Februar, besonders hohe Strom- und Gasrechnungen. Für Bevölkerung und Unternehmen sind die enorm gestiegenen Preise für Erdgas und Strom teilweise existenzbedrohend.

Mit Energiepreisbremsen reagiert die Regierung in Berlin auf die Entwicklung, allerdings waren die Hilfen bislang von März 2023 bis zum Frühjahr 2024 geplant. Laut einem Gesetzentwurf, der mehreren deutschen Medien vorliegt, sollen Entlastungen aber auch rückwirkend für Januar und Februar 2022 gelten.

Ob für Dezember noch eine Einmalzahlung beschlossen wird, ist bislang nicht entschieden. Bundesrat und Bundestag hatten das zunächst ausgeschlossen.

Die Maßnahmen kosten den Staat bis zu 200 Milliarden Euro, der Bund nimmt dafür neue Schulden auf.

Was bedeutet das für die Verbraucher:innen?

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.

Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa im Verlauf des Jahres 2022 immer weiter verschärft, heißt es im Entwurf laut dpa.