Schottische Regierung will Kampf um Unabhängigkeit trotz Urteils nicht aufgeben

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Der britische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die schottische Regierung nicht von sich aus ein Unabhängigkeitsreferendum anberaumen kann.

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Edinburgh, wo die schottischen Nationalisten im Parlament mit 64 von 129 Abgeordneten faktisch die absolute Mehrheit haben.

Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte für den kommenden Herbst eine erneute Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich geplant.

Sie will aber trotz des Urteils nicht das Handtuch werfen. Auf einer Pressekonferenz nach Verkündung des Urteils erklärte sie am Mittwoch in Edinburgh: 

"Wir müssen, und wir werden andere, demokratische, rechtmäßige und verfassungskonforme Wege finden, auf denen das schottische Volk seinen Willen zum Ausdruck bringen kann. Meiner Meinung nach kann das nur eine Wahl sein. Die nächste für Schottland anstehende Wahl sind die britischen Unterhauswahlen, und die sind denn auch die erste und offensichtliche Gelegenheit für ein de facto Referendum."

Die Regierung in London begrüßte dagegen das Urteil. Premierminister Rishi Sunak erklärte am Mittwoch im Unterhaus, dass Schottlands Zukunft innerhalb des Vereinigten Königreichs verheißungsvoller sei:

"Ich glaube, dass die Menschen in Schottland wollen, dass wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, die vor uns liegen, ob das die Wirtschaft betrifft, das Gesundheitssystem, oder auch die Unterstützung der Ukraine. Es ist jetzt an der Zeit für Politiker zusammen zu arbeiten, und das wird diese Regierung auch tun."

Schottland hatte bereits 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, dass mit einem klaren Votum zum Verbleib im Vereinigten Königreich endete. Allerdings hat der Brexit die Frage erneut aufgeworfen, da bei diesem Referendum Schottland, im Gegensatz zu England und Wales, mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der EU stimmte.