Protestwelle: Peking reagiert mit mehr Polizei- und Handy-Kontrollen

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Von Euronews mit dpa, AP
Eine Festnahme in Schanghai am gestrigen Sonntag
Eine Festnahme in Schanghai am gestrigen Sonntag   -   Copyright  AP

Chinesische Behörden reagieren mit Härte auf die umfangreichste Protestwelle seit mehreren Jahrzehnten. Hier in Schanghai ist das Handy einer Passantin kontrolliert worden. Ob diese Durchleuchtungen willkürlich stattfinden ist unklar. Jedenfalls geraten zunehmend auch Personen aus dem Ausland ins Visier derjenigen, die die staatliche "Null-Covid-Politik" teilweise gewaltsam umsetzen.

Das erlebte der Schweizer Journalist Michael Peuker. Er wurde nach einem Live-Bericht über die Demonstrationen verhört und kurz danach wieder freigelassen. Entgegen früheren Berichten wurde seienAusrüstung aber nicht bschlagnahmt. Radio Tele Suisse berichtete ausführlich über den Fall.

Und das chinesische Außenministerium beschuldigte den britischen BBC-Journalisten Ed Lawrence, die nationalen Regeln für die Berichterstattung nicht eingehalten zu haben.

Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erläuterte in Peking: "Der betreffende Journalist hat sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben und er hat seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgelegt. Die örtlichen Ordnungskräfte haben die Anwesenden zum Verlassen des Ortes aufgefordert. Diejenigen, die sich weigerten zu kooperieren, wurden dann abgeführt."

Lawrence erklärte, er sei während des mehrstündigen Polizeigewahrsams misshandelt worden. Er sei trotz gültiger Akkreditierung geschlagen und getreten worden.

An diesem Montag berichtete Lawrence von intensiven Polizeikontrollen in Bezug auf Handys. Die Beamten würden die Geräte an sich nehmen und Aufnahmen löschen oder diese löschen lassen.

Ferner seien an einem Brennpunkt der Demonstrationen an der Wulumuqi Road in Schanghai die Polizeipräsenz verstärkt worden. Zwei Personen seien abgeführt worden, nachdem sie sich geweigert hätten, Fotos auf ihren Handys zu löschen.

Die Demonstrationen gegen die Regierung haben sich über mehrere Nächte hinweg vor allem am vergangenen Wochenende auf das ganze Land ausgebreitet. Zunächst richteten sich die Proteste gegen die Lockdown-Maßnahmen, später aber auch gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Xi Jinping

Ho-fung Hung lehrt politische Ökonomie an der Johns Hopkins Universität: "Im Moment ist es definitiv so, dass die Regierung auf diese Art von harten Maßnahmen zurückgreift, und es ist unvorstellbar, dass sie versuchen wird, das Problem durch einen Rückzieher oder eine Änderung der Politik zu lösen. Das ist nicht der Stil von Xi Jinping, und es wird ihnen sowieso nichts nützen."

Die Wut über Pekings Null-Covid-Politik mit umfangreichen Einschränkungen hat sich aufgestaut und sucht sich jetzt Ventile. Auslöser war ein tödlicher Wohnungsbrand in Ürümqi in der Provinz Xinjiang in Nordwestchina. Viele machen die Corona-Maßnahmen für das als zu spät empfundene Eingreifen der Rettungskräfte verantwortlich.