Im polnischen Lodz findet das OSZE-Außenministertreffen statt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das vorherrschende Thema des Gipfels. Polens Präsident Andrzej Duda fand deutliche Worte.
WERBUNGDer völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das vorherrschende Thema des OSZE-Außenministertreffens im polnischen Lodz.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach sich dafür aus, Russland aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auszuschließen. Moskau würde alles blockieren, was mit dem Krieg zu tun habe, erklärte Kuleba.
Andrzej Duda ging da noch weiter. Der polnische Präsident erklärte, dass "diejenigen, die für die Aggression, für Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit und für Völkermord" verantwortlich seien, "natürlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Nur so könne man den Frieden in Europa wiederherstellen und "solche Aggressionshandlungen" in Zukunft verhindern.
Baerbock: 56 Länder stehen beieinander
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist bei dem zweitägigen Treffen nicht dabei, da Polen ihm die Einreise verweigert hat. Von Moskau aus übte Lawrow scharfe Kritik an der Organisation. "Der Westen versucht seit vielen Jahren, die OSZE zu privatisieren - letztendlich eine 'Plünderung' - um diese letzte Plattform für regionalen Dialog zu unterjochen."
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu der Organisation halte. "Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg."
Gespräche über Menschenhandel und Klimawandel
Russland zählt zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Im Oktober hatte die Organisation die russischen Angriffe in der Ukraine als "Terror" gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.
Bei dem OSZE-Treffen werden jedoch auch Themen, wie Menschenhandel und der Kampf gegen den Klimawandel im Mittelpunkt stehen.