EU beschließt Preisdeckel für russisches Öl

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Von Euronews
Öltanker am Schescharis Komplex in Noworossiysk, Russland
Öltanker am Schescharis Komplex in Noworossiysk, Russland   -   Copyright  AP

Russland verdient mit Ölexporten trotz westlicher Sanktionen Milliarden. Die EU und die G7-Staaten wollen nun dafür sorgen, dass die Gewinne begrenzt werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Demnach bekommt Russland von kommendem Montag an für sein verkauftes Öl höchstens 60 US-Dollar, umgerechnet etwa 57 Euro, pro Barrel.

Eine entsprechende Absprache trafen Regierungsvertreter nach zähen Verhandlungen in Brüssel.

Der Preisdeckel kommt zusätzlich zum Öl-Embargo, das die EU bereits im Mai beschlossen hatte. Beide sollen ab kommendem Montag in Kraft treten. Allerdings gibt es Ausnahmen bei dem Embargo: so kann Ungarn weiterhin per Pipeline geliefertes Öl beziehen. Zudem wurde die Zeitspanne ausgedehnt, damit sich die EU-Länder neue Transportwege organisieren konnten.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Sie soll immer um mindestens fünf Prozent unter einem vom der Internationalen Energieagentur (IEA) ermittelten Durchschnittspreis liegen.

Im Oktober hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, einen G7-Beschluss umzusetzen, der Dienstleistungen verbietet, die Russland beim Verkauf seines Öls zuträglich sein könnten, wenn der Preis die festgelegte Obergrenze übersteigt.

Ob der Preisdeckel Russland treffen wird, bleibt abzuwarten. Denn die festgelegte Preisgrenze liegt derzeit relativ nah an den Marktpreisen.