EU-Kommission will Handels- und Investitionspolitik an US-Subventionen anpassen

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Von euronews
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen   -   Copyright  Mindaugas Kulbis/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.

Das milliardenschwere Programm der USA für Investitionen in den Klimaschutz wird in der EU scharf kritisiert - und als unvereinbar mit WTO-Regeln angesehen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlägt nun eine Antwort vor. Wird Anpassung statt Konfrontation das neue Kredo?

Nach der Ankündigung eines Förderungspakets für klimafreundliche Technologien im Rahmen des sogenannten Inflation Reduction Act durch die USA im vergangenen Sommer hat die Europäische Union nun angekündigt, die Regeln für staatliche Hilfen in der EU anzupassen - um eine Abwanderung von Investoren in die USA zu vermeiden.

Von der Leyen: "Wettbewerbsnachteile abmildern"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU solle ihre Vorgaben überarbeiten und verbessern, um eine Abwanderung von Investoren in die USA zu verhindern.

"Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um das Spielfeld dort wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wo der IRA (Inflation Reduction Act) und andere Maßnahmen zu Verzerrungen führen. Mit anderen Worten: Wir müssen hier in Europa unsere Hausaufgaben machen und gleichzeitig mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um Wettbewerbsnachteile abzumildern", so von der Leyen am Sonntag in Brügge. 

Dafür müssten die Vorschriften der EU für öffentliche Investitionen gelockert werden. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmittel zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Von der Leyen sagte, man sehe bereits, wie sich die US-Maßnahmen auch auf Europas eigene Basis für saubere Technologien auswirken könnten, indem Investitionsströme umgeleitet werden. Bei diesem Wettbewerb müssten aber gleiche Bedingungen vorherrschen.

Der Inflation Reduction Act ist ein mehrere Hundert Milliarden US-Dollar schweres Investitionsproramm der US-Regierung. Das Gesetz zielt darauf ab, die hohe Inflation in den USA einzudämmen und die Wirtschaft klimafreundlicher zu machen.

US-Förderung: für Unternehmen in den Vereinigten Staaten

Steuererleichterungen für Elektroautos, massive Investitionen in Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen und der Ausbau von Wind- und Solarkraft sind nur einige der Vorhaben.

Die Subventionen und Steuervorteile sind allerdings Unternehmen vorbehalten, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation gehalten.