Schwarze Liste wird länger: EU plant 9. Sanktionspaket gegen Russland

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Von Euronews  mit AFP/DPA
Ursula von der Leyen nach einem Gruppenfoto auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana (6.12.2022)
Ursula von der Leyen nach einem Gruppenfoto auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana (6.12.2022)   -   Copyright  AP Photo/Andreea Alexandru

Die Europäische Kommission will Russland wegen des Ukraine-Krieges mit einem neuen, neunten Sanktionspaket, das sich auch gegen Mitglieder des russischen Militärs und der Regierung richtet, weiter unter Druck setzen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Mitgliedstaaten dazu in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

"Die acht bisher verabschiedeten Sanktionspakete tun bereits weh. Aber heute erhöhen wir den Druck" als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, sagte von der Leyen. 

"Wir schlagen vor, fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf unsere Sanktionsliste zu setzen. Dazu gehören die russischen Streitkräfte sowie einzelne Offiziere und Unternehmen der Rüstungsindustrie, aber auch Mitglieder der Staatsduma, des Föderationsrates, Minister, Gouverneure und politische Parteien."

Russlands Zugang zu Drohnen unterbinden

Laut von der Leyen handelt es sich um Personen, die eine Schlüsselrolle bei "russischen Raketenangriffen" auf Zivilisten, "der Entführung ukrainischer Kinder, die nach Russland verschleppt werden" oder "dem Diebstahl ukrainischer Agrarprodukte" spielen.

Zudem sollen drei weitere russische Banken sanktioniert und Russlands Zugang zu Drohnen über Drittländer wie den Iran eingeschränkt werden.

Von der Leyen nannte auch neue Exportbeschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Es sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Zum Schluss nannte sie wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor. 

Die Aufnahme auf die "Schwarze Liste" hat das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot in die EU zur Folge. Die Liste, die 2014 nach der Annexion der Krim begonnen wurde, umfasst bereits 1.241 Einzelpersonen und 118 Organisationen.

Das neunte Maßnahmenpaket muss noch von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden. Das könnte in der kommenden Woche geschehen.