Wollten Reichsbürger Putsch in Deutschland? Polizei nimmt 25 Personen fest

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Von Euronews
Razzien gegen Reichsbürger in Deutschland - Polizisten in Frankfurt beim EInsatz
Razzien gegen Reichsbürger in Deutschland - Polizisten in Frankfurt beim EInsatz   -   Copyright  Boris Roessler/(c) Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Sie glaubten an den "tiefen Staat", planten einen Umsturz. Einige von ihnen besaßen legal Waffen. Mehrere Tausend Polizisten sind am frühen Morgen in Deutschland ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen, die sich auf einen "Tag X" vorbereiteten.

Deutschlandweit haben etwa 3.000 Beamte an diesem Mittwochmorgen Razzien in der Reichsbürger-Szene durchgeführt. Dabei wurden mindestens 25 Personen festgenommen. Einige der sogenannten Reichsbürger und Querdenker sollen einen Putsch in Deutschland geplant haben.

Zu den Verdächtigen, die bei der deutschlandweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte BerlinsJustizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) am Mittwoch auf Anfrage. 

Faeser spricht von "Abgrund"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach nach den Festnahmen von einem "Abgrund terroristischer Bedrohnung". Es habe sich um einen durchaus gefährlichen Einsatz zum Schutz der Demokratie gehandelt. 

Ihr Kabinettskollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann benannte die Razzien als "Anti-Terror-Einsatz". Die Demokratie sei wehrhaft, schrieb er auf Twitter: 

Die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit: "Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten."

Grundlage der Verhaftung waren Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Bei den insgesamt 25 Personen handele es sich um 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Bis auf eine Person hätten alle Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit, eine Frau habe einen russischen Pass, so die Bundesanwaltschaft auf ihrer Internetseite. Medien berichteten am Mittwoch über Heinrich Prinz Reuss. Der ebenfalls festgenommene Adelige habe bei den Umsturzplänen eine zentrale Rolle gespielt. 

Vernehmungen sollen rasch beginnen

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. 

Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte. Für den frühen Nachmittag hat der Generalbundesanwalt eine Presskonferenz angekündigt. 

Was sind Reichsbürger?

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten, das Deutsche Reich, 1871-1945, würde weiter existieren. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene in Deutschland 21 000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

Weitere Quellen • dpa