Machtkampf in Peru: Ex-Präsident Pedro Castillo verhaftet

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Von Shafia Khawaja  & Euronews  mit dpa, AP
Der peruanische Präsident Pedro Castillo wurde seines Amtes enthoben und festgenommen
Der peruanische Präsident Pedro Castillo wurde seines Amtes enthoben und festgenommen   -   Copyright  AP Photo

Der Machtkampf in Peru hat vorerst ein Ende gefunden: Der ehemalige Präsident Pedro Castillo wurde seines Amtes enthoben. Die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde inmitten der Verfassungskrise als neue Präsidentin vereidigt.

Castillo wurde nach Angaben der Polizei inzwischen verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor und ermittelt wegen Rebellion.

Gegen den ehemaligen Dorfschullehrer und Staatschef laufen weitere Verfahren wegen Korruptions- und Plagiatsvorwürfen.

Zuvor hatte Castillo angekündigt, den Kongress aufzulösen und künftig nur noch per Dekret zu regieren.

Damit wollte der 53-Jährige einer Abstimmung über seine Amtsenthebung im Parlament zuvorkommen. Es war die dritte Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren seit seiner Vereidigung im Juli vergangenen Jahres.

Sowohl sein eigenes Kabinett als auch die Opposition vermuteten einen Staatsstreich des Präsidenten. Der Kongress enthob Castillo daraufhin des Amtes wegen „dauerhafter moralischer Ungeeignetheit“. 101 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen und zehn enthielten sich.

Auf den Straßen kam es trotz des Tumults nur zu kleineren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei - außerhalb einer Polizeistation, in die Castillo gebracht wurde.

Dina Boluarte wurde als neue Präsidentin vereidigt

Andauernder Machtkampf mit dem Kongress

Castillos Regierung stand seit seinem Amtsantritt unter Druck: Wegen verschiedener Vorwürfe und Spannungen räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Seine Präsidentschaft schien von Anfang an von kurzer Dauer zu sein, so Flavia Freidenberg, Politikwissenschaftlerin an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko. "Er ist ein Präsident, der sein Amt mit einer sehr geringen Unterstützung angetreten hat. Er hatte keine politische Partei und hatte es schwer, ein Kabinett zusammenzustellen und es gab einen anhaltenden Machtkampf mit dem Kongress", erklärte sie. Castillos Regierung war politisch eher links ausgerichtet, das Parlament hingegen konservativ dominiert.

Castillo war mit dem Versprechen angetreten, den wichtigen peruanischen Bergbau zu verstaatlichen und die Verfassung umzuschreiben, was ihm Unterstützung im ländlichen Peru einbrachte. Doch bei seinem Amtsantritt im Juli 2021 hatte Castillo sofort Probleme mit der Auswahl seines Kabinetts, von denen einige des Fehlverhaltens beschuldigt wurden.

"Er hatte kaum ein Mandat und hat daher keine Politik betrieben, die leicht als zum Wohle der Mehrheit des Volkes zu erkennen war", so der Vizepräsident des Think-Tanks Council of the Americas, Eric Farnsworth. "Stattdessen wurde er in Intrigen, Korruption und Kämpfe mit dem Kongress verwickelt." Er habe das Land nicht geeint, resümiert Fransworth.

Der dritte Versuch Castillo abzusetzen

Die Abgeordneten hatten seit seinem Amtsantritt im Juli letzten Jahres, bereits zum dritten Mal versucht, ihn aus dem Amt zu heben.

Der erste Versuch, Castillo anzuklagen, wurde im vergangenen Dezember unternommen. Damals berief sich eine relativ kleine Gruppe oppositioneller Abgeordneter auf eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Finanzierung der Regierungspartei. Um den Präsidenten abzusetzen, müssen zwei Drittel der 130 Abgeordneten dafür stimmen. Nur 46 stimmten dafür.

Der Kongress versuchte im März erneut, Castillo wegen "permanenter moralischer Unfähigkeit" anzuklagen. Dieser Begriff ist in der peruanischen Verfassung verankert, aber nach Ansicht von Expertinnen und Experten nicht objektiv definiert. Der zweite Versuch scheiterte mit 55 Stimmen dafür.

Castillo profitierte von der Tatsache, dass der Kongress mit nur einer Kammer tief gespalten war. Seine Partei hatte zwar die meisten Sitze, aber mit nur 37 Sitzen konnte sie ihn allein nicht schützen.

Neue Präsidentin Dina Boluarte fordert „politischen Waffenstillstand“

Die 60-Jährige Anwältin und bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde als neue Präsidentin Perus vereidigt. Sie kündigte an, dass sie sich als erstes mit der Korruption in der Regierung befassen werde, die angeblich zu Castillos Sturz geführt hatte.

Boluarte rief zu einem politischen Waffenstillstand auf, um eine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen. "Was ich verlange, ist ein Raum, eine Zeit, um das Land zu retten", teilte sie mit.

Die Politikwissenschaftlerin Freidenberg bezeichnete Boluartes Vereidigung als ein hoffnungsvolles Zeichen. "Es ist eine einmalige Gelegenheit, den Peruanern die Fähigkeiten der Frauen in einem Land zu zeigen, das chauvinistisch, frauenfeindlich und diskriminierend ist und in dem Frauen so viele Schwierigkeiten hatten, Zugang zur Regierung zu erhalten“.

Aber Boluarte tritt ihr Amt auch mit einem schwachen Mandat und ohne Partei an.

Sie müsse auf die politischen Gegner zugehen und gleichzeitig eine Koalition von Unterstützern vereinen, meinte Farnsworth vom Council of the Americas.

In den ersten Tagen ihrer Amtszeit wird die Frage im Raum stehen, was mit Castillo geschehen soll. Die Staatsanwälte versprachen, gegen den Ex-Präsidenten wegen angeblicher Rebellion gegen die peruanische Verfassungsordnung zu ermitteln.