Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen, die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro zu erhöhen.
WERBUNGDie EU will ihre Finanzmittel zur militärischen Unterstützung von Ländern wie der Ukraine mehr als verdoppeln. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein.
Bislang sahen die Planungen der EU vor, im Zeitraum 2021-2027 bis zu fünf Milliarden Euro für die militärische Unterstützung von Partnerländern zur Verfügung stellen.
Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nun allerdings bereits fast alle Mittel verplant.
Allein für Ukraine-Hilfen wurden bislang bereits sechs Mal je 500 Millionen Euro bewilligt, hinzu kommen Mittel für die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte.
Neben der Ukraine profitierten zuletzt zudem Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld.
Die Mittelobergrenzen werden von der EU in Preisen von 2018 angegeben. Angepasst an die Inflation fallen sie bereits jetzt deutlich höher aus. So wurde die aktuelle Mittelobergrenze zuletzt mit 5,69 Milliarden Euro angegeben. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der Hilfen.
Weitere Sanktionen gegen Teheran
Die erneute Hinrichtung eines Demonstranten im Iran hat in Europa für Entsetzen und Empörung gesorgt. Die Außenminister der EU-Staaten verurteilten am Montag geschlossen die Exekution des wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagten Madschid-Resa R. und forderten die sofortige Annullierung aller noch nicht vollstreckten Todesurteile. Zudem wurden weitere Sanktionen verhängt - einerseits wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die seit bald drei Monate andauernden Proteste im Iran, andererseits wegen der iranischen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Die Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen treffen nach dem Beschluss der Außenminister 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB. Letzterer wird von der EU vorgeworfen, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen "Geständnissen" von Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese "Geständnisse" werden demnach häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.