Nach anderthalb Jahren hat der Untersuchunsausschuss zum Sturm aufs Kapitol festgestellt: Es gibt genügend Beweise, dass Trump den Aufstand unterstützt hat. Das Gremium hat dem Justizministerium deshalb empfohlen, den Ex-Präsidenten in vier Punkten anzuklagen.
WERBUNGKnapp anderthalb Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol Beweise gesammelt und Zeugenaussagen angehört. Nun wurde eine einstimmige Entscheidung getroffen. Die neun Mitglieder des Ausschusses – sieben Demokraten und zwei Republikaner – empfahlen, Trump in vier Anklagepunkten strafrechtlich zu verfolgen: Aufruf zum Aufstand, Verschwörung gegen den amerikanischen Staat, Behinderung eines offiziellen Verfahrens und Falschaussagen.
Trump als "Hauptursache" der Gewalt
Aufgrund der zahlreichen Beweise kam der Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass Trump die Hauptursache für die Erstürmung des Kapitols war, gefolgt von vielen anderen: "Keines der Ereignisse vom 6. Januar hätte ohne ihn stattgefunden", heißt es in dem vorläufigen Abschlussbericht.
Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer: Am 6. Januar 2021 hatten die Anhänger des heute 76-Jährigen das US-Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte.
Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung des Gebäudes.
"Für jedes politische Amt ungeeignet"
Die strafrechtliche Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend. Das Justizministerium entscheidet selbst, ob es den ehemaligen Präsidenten anklagt. Derzeit ist noch offen, wann eine solche Entscheidung getroffen wird.
Es ist von großer Bedeutung, dass der Ausschuss Trump wegen Aufruhr vor Gericht bringen will. Sollte er in diesem Anklagepunkt verurteilt werden, dürfe er laut US-Verfassung kein politisches Amt mehr ausüben.
Vergangenen Monat hatte Trump angekündigt erneut für die Präsidentschaftswahlen 2024 kandidieren zu wollen.
Die Vize-Vorsitzende des Ausschusses Liz Cheney erklärte Trump für jedes politische Amt ungeeignet: "Jeder Präsident in unserer Geschichte hat diese geordnete Machtübergabe verteidigt, bis auf einen. Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass sich ein amerikanischer Präsident seiner verfassungsmäßigen Pflicht verweigerte, das Amt friedlich zu übergeben", so Cheney.
Doch selbst wenn Anklage gegen Trump erhoben werden würde, könnte ein langer Rechtsstreit folgen, bevor Trump tatsächlich im Gefängnis landet.
Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen Anklage Trumps
Die Beweise haben auch ergeben, dass Trumps ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence nur knapp den Angreifern entgangen ist. Laut Zeugenaussagen trennten Pence nur wenige Meter von dem wütenden Mob, der "Hängt Mike Pence" rief. Trump habe nach Erkenntnissen des Ausschusses wohlwollend auf diese Drohung reagiert.
Mike Pence stellt sich trotzdem vor Trump und lehnt einen Anklage gegen ihn ab: "Das würde unheimlich spalten in einem Land und zu einer Zeit, wenn das amerikanische Volk sehen will, dass wir heilen", meinte Pence am Montag in einem Interview mit dem konservativen Nachrichtensender "Fox News".
"Ich hoffe, dass das Justizministerium sich das genau überlegt", so Pence.
"Was mich nicht umbringt, macht mich stärker"
Trump selbst streitet die Vorwürfe als "politisch motiviert" ab und wetterte gegen den Ausschuss. "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker" verkündete er auf seiner mitbegründeten Plattform "Truth Social".
In letzter Zeit musste der 76-Jährige herbe Rückschläge einstecken: Ein New Yorker Geschworenengericht hat kürzlich zwei von Trumps Firmen wegen Steuerbetrugs verurteilt. Und im August wurde sein Anwesen Mar-a-Lago von der Bundespolizei FBI durchsucht und streng geheime Dokumente beschlagnahmt.
Im Laufe dieser Woche wird der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses voraussichtlich über die Freigabe bestimmter Teile von Trumps Steuerinformationen abstimmen.
Der umfangreiche Abschlussbericht des Ausschusses soll am Mittwoch veröffentlicht werden.