Leichter Dämpfer für die Bestrebungen der neuen israelischen Regierung im Westjordanland: US-Präsident Joe Biden betonte die Bedeutung einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.
WERBUNGDie neue Regierung in Israel steht. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist es eine beispiellose sechste Amtszeit. Seine erzkonservative Likud-Partei ist jetzt der gemäßigteste Bestandteil einer Koalition, in der auch rechtsextreme und tiefreligiöse Kräfte vertreten sind. Schon vor der Vereidigung waren einige Kabinettsmitglieder durch rassitische und homophobe Äußerungen aufgefallen.
Arie Deri übernahm das machtvolle, weil kombinierte Innen- und Gesundheitsministerium. Er ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei und wurde 2003 wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt.
Netanjahu benannte die ersten Ziele: "Zuallererst muss der Iran gestoppt werden. Dies ist eine existenzielle Frage. Zuallererst geht es uns um die Existenz und die Sicherheit. Zweitens: Wiederherstellung der Sicherheit und der Regierungsgewalt innerhalb des Staates Israel. Drittens müssen wir uns um die Lebenshaltungskosten und die Wohnungskrise kümmern. Der vierte Punkt, und ich glaube, dass er auch in Reichweite ist, ist, den Kreis des Friedens dramatisch zu erweitern."
Sicher scheint, dass die neue Regierung den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreiben wird. Auch in Gebieten, die die Palästinenser für sich als künftiges Staatsgebiet beanspruchen. Dafür dürfte Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei sorgen, der auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes bekommen soll.
Zwischen Tora und Unterdrückung
Der Palästinenser Muhammad Musleh sagte in Qalqilya im Westjordanland: "Unter der neuen faschistischen Regierung muss sich das palästinensische Volk mit ganzem Herzen vereinen. Diese faschistische Regierung kann das palästinensische Volk unterdrücken und vernichten."
Der Orthodoxe Ezri Stern sagte am Lenkrad seines Wagens vor der bewachten Einfahrt zur Siedlung Mizpe Dani im Westjordanland: "Unsere Erwartungen sind, dass die Tora im Land Israel gestärkt wird, dass die Siedlungen und die Regierungsführung im Land Israel stärker werden. Das sind vor allem meine Erwartungen."
Ein leiser Dämpfer für die rechts-religiöse Regierung kam aus Washington: US-Präsident Joe Biden bekräftigte in seinem Gratulationsschreiben das Ziel einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.