Kevin McCarthy ist nach beispiellosen 15 Wahlgängen zwar der neue starke Mann im US-Parlament, er ist aber schon zum Amtsantritt politisch geschwächt. Offen wird in Washington über erpresserische Methoden des Rechtsaußenflügels seiner Republikanischen Partei gesprochen.
WERBUNGNach einem beispiellosen Machtkampf in Washington hat es Kevin McCarthy geschafft. De Republikaner bekleidet nun als Sprecher des Repräsentantenhauses das höchste Amt im Parlament und das dritthöchste auf Staatsebene.
Nötig war dafür ein bislang einmaliger 15. Wahlgang, um abtrünnige Parteigenossinnen - und genossen auf Linie zu bringen. Seit der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump ist die Republikanische Partei im Prinzip gespalten zwischen Trump-Anhängerinnen und -anhängern sowie dem moderaten Parteiflügel.
"Also vielen Dank, Präsident Trump"
Kevin McCarthy wusste bei seiner ersten Stellungnahme nach der Vereidigung, wer den wohl entscheidenden Impuls in der Republikanischen Partei gegeben hatte: "Ich möchte insbesondere Präsident Trump danken. Ich glaube nicht, dass jemand an seinem Einfluss zweifeln sollte. Er war von Anfang an auf meiner Seite. Jemand hat Zweifel angemeldet, und er war voll dabei. Wir haben noch so viel Arbeit vor uns. Und er hatte einen großen Einfluss darauf, dass das alles passiert. Also vielen Dank, Präsident Trump."
McCarthy sagte ferner, er werde niemals aufgeben und er werde nicht aufhören, alles für das amerikanische Volk zu geben.
Doch McCarthy zahlt einen hohen politischen Preis für die Zugeständnisse der revoltierenden Hardliner in seiner Partei.
Der Rechtsaußen-Flügel pochte erfolgreich darauf, die Verfahrensregeln im Repräsentantenhaus so zu verändern, dass er als Minderheit mehr Macht bekommt. Die Folgen sind ein schwacher McCarthy und eine geschwächte Demokratie.