Schweden sieht bezüglich des eigenen Nato-Beitritts weiterhin wenig Fortschritte und erklärt dies mit den Auflagen der Türkei. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erwartet für 2023 Fortschritte.
WERBUNGDer schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sieht bezüglich des Nato-Beitritts seines Landes weiterhin wenig Fortschritte und erklärt dies mit den Auflagen der Türkei. Auf einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz im schwedischen Sälen erklärte der Regierungschef, Ankara habe Forderungen, die man nicht erfüllen könne und wolle.
Die Entscheidung liege bei der Türkei. Er sei weiterhin davon überzeugt, dass diese einem Beitritt Schwedens zustimmen werde. "Wir wissen nur nicht wann."
Finnland: Kein Beitritt ohne Schweden
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass Schweden und Finnland 2023 dem Bündnis beitreten würden, ein genaues Datum könne er jedoch nicht nennen, "weil das natürlich am Ende des Tages eine souveräne Entscheidung der Türkei und Ungarns sein muss, zwei Parlamente haben noch nicht ratifiziert. Doch ich hoffe darauf und werde mich weiter dafür einsetzen, dass beide Parlamente unterzeichnen."
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft gestellt.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte bei der Konferenz, dass man auf Schweden warten werde. Man habe die Nato-Bewerbung gemeinsam eingereicht, man werde das Verfahren auch gemeinsam zum Abschluss bringen, so Haavisto. "Schweden ist unser bester Freund und Partner. Es wäre auch nicht in Finnlands Interesse, sich ohne Schweden anzuschließen."
Nur Türkei und Ungarn haben noch nicht ratifiziert
Das Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der beiden nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Als Bedingung für die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle hatte das Land eine Reihe von Forderungen gestellt. Unter anderem will die Türkei, dass Stockholm sich stärker gegen "Terrorismus" positioniere. Außerdem fordert Ankara die Auslieferung Dutzender Menschen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor wenigen Wochen gesagt, bei der Umsetzung der Absprachen sei man "noch nicht bei der Hälfte angelangt". Nato-Chef Stoltenberg hatte dagegen Ende Dezember erklärt, er rechne nicht mit einer noch viel länger andauernden Blockade des Aufnahmeprozesses durch die Türkei. Neben der Zustimmung der Türkei zur Nato-Norderweiterung steht auch noch die von Ungarn aus.