Noch nie hatte Israel eine Regierung, die vom Papier her politisch soweit rechts stand, wie seit vergangener Woche. Der Protest der Opposition richtet sich vor allem gegen die geplanten Justizreformen.
WERBUNGIn der israelischen Stadt Tel Aviv sind mehrere Tausend Menschen gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.
Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte.
Die neue Regierung hatte schon kurz nach der Vereidigung angekündigt, erste Schritte zur Reform des Höchsten Gerichts umsetzen. Justizminister Jariv Levin von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud stellte bereits die erste Phase der geplanten Justizreform vor, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete.
Eine neue Form der Gewaltenteilung
Für Streit sorgt vor allem ist die sogenannte Überwindungsklausel. Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten im Parlament kann damit ein Gesetz verabschieden, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern, wie er am Mittwochabend sagte. Dabei sollen zwei öffentliche Vertreter, die vom Justizminister ernannt werden, zwei Vertreter der Anwaltskammer ersetzen.
Hintergrund ist, dass das Höchste Gericht nach Ansicht des neuen Justizministers in der Vergangenheit politische Entscheidungen getroffen hat, für die es nicht legitimiert sei. Die von ihm angestrebte Reform werde die Demokratie und die Gewaltenteilung stärken.
Scharfe Kritik kam dagegen vom früheren Ministerpräsidenten Jair Lapid Er sagte, die neue Regierung wolle die demokratischen Strukturen in Israel zerschlagen. In diesem Sinne habe die neue Regierung "wie ein Mafia-Clan " sozusagen einen geladenen Revolver auf den Tisch gelegt.
Am vergangenen Donnerstag hatte das Höchste Gericht bereits mit Beratungen über die Ernennung des Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister begonnen. Es gibt Beschwerden von Bürgerrechtlern gegen seine Ernennung. Hintergrund ist die kriminelle Vergangenheit Deris' . Er ist mehrfach verurteilt, zuletzt vor einem Jahr wegen Steuerhinterziehung. Dennoch wurde er in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt. Später soll er Finanzminister werden. Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara lehnte die Ernennung als "absolut unangemessen" ab.