Vier Monate Unterdrückung... und trotzdem wagen sich immer mehr iranische Frauen auch ohne Kopftuch auf die Straße. Derweil will die EU wegen immer neuer Hinrichtungen neue Sanktionen gegen Teheran verhängen.
WERBUNGVier Monate der Unterdrückung... und trotzdem wagen sich immer mehr iranische Frauen auch ohne Kopftuch auf die Straße.
Eine Passantin in Teheran sagt: "Die iranischen Frauen kämpfen hart dafür, grundlegende Freiheiten zu bekommen. Zumindest die freie Wahl unserer Kleidung sollte uns erlaubt sein.“
Doch die Führung hat vor Kurzem beschlossen, Verstöße gegen die Hidschabpflicht künftig noch strikter bestrafen – etwa mit Geldbußen, Exil oder der Schließung der Arbeitsstätte.
"In den letzten Monaten hat sich trotz der Proteste - vor allem so vieler Frauen - nichts geändert", beklagt eine Teheranerin. "Die Menschen haben nicht genug Freiheiten und die Regierung versteckt Probleme lieber, als sie zu lösen."
EU beschließt neue Sanktionen
Wegen immer neuer Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen will die EU neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen rund drei Dutzend Personen und Organisationen, die an der brutalen Unterdrückung beteiligt sind.
In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB ins Visier genommen. Letzterer wirft die EU vor, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen "Geständnissen" von Regimekritikern beteiligt zu sein.
Diese "Geständnisse" werden demnach häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Unter den betroffenen Personen waren damals unter anderem Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden. Diese sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch für Hinrichtungen verantwortlich.
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrierten landesweit Zehntausende gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.