In Ramstein konnten sich die Alliierten zur militärischen Unterstützung der Ukraine nicht auf deren Lieferung einigen. Deutschland will nun die Bestände der Leopard-2-Panzer prüfen. Kritik in Deutschland kommt aus Ampelkoalition und Opposition.
WERBUNGSchon bald jährt sich der Beginn des russichen Angriffskrieges auf die Ukraine zum ersten Mal. Kiew fordert schon lange die Lieferung moderner Kampfpanzer, auch aus deutscher Produktion. Doch ein Treffen der Alliierten in Ramstein brachte da keinen Fortschritt. Allerdings: Berlin will nun die Bestände prüfen lassen. Die deutsche Regierung sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt - auch aus den eigenen Reihen.
Die Alliierten der Ukraine-Kontaktgruppe haben sich bei ihrem Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz nicht auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine einigen können. Deutschland kündigte allerdings an, die Bestände innerhalb der Bundeswehr zu prüfen.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj blieb zuletzt beharrlich:
"Ja, wir werden weiter um die Lieferung moderner Panzer kämpfen müssen. Doch jeden Tag wird offensichtlicher, dass es zu dieser Entscheidung keine Alternative gibt."
John Kirby, Sprecher des Sicherheitsrats der US-Regierung äußerte Verständnis für Selensykjs Forderung:
"Es ist absolut verständlich, warum Präsident Selenskyj angesichts der Situation im Donbas und dessen, was noch zu erwarten ist, zusätzliche Panzer fordert.
Melnyk: ohne die Panzer geht es nicht
Im Gespräch mit deutschen Medien sagte der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sein Land brauche auch deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, um sich gegen Russland verteidigen und von Moskau eroberte Gebiete zurückgewinnen zu können. Melnyk ist nach seiner Ablösung von seinem Posten in Berlin stellvertretender Außenminister der Ukraine. Auch gehe es nicht ohne moderne Kampfpanzer westlicher Bauart.
Noch also ist keine Entscheidung gefallen. Medienberichten zufolge soll sich der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow aber bereits mit mehreren Staaten darauf geeinigt haben, Soldat:innen seines Landes in Polen im Umgang mit Kampfpanzern vom Typ Leopard-2 ausbilden zu lassen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.
Kritik an Deutschlands Haltung
In Berlin demonstrierten Hunderte Menschen vor dem Kanzleramt, viele davon aus der Ukraine, für die Lieferung von Leopard-Panzern. Aus der Regierungspartei FDP kam scharfe Kritik an der verschobenen Entscheidung.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte deutschen Medien, es "wäre ein Signal richtig gewesen", den militärischen Partnerländern schon einmal "grünes Licht" zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus ihren Beständen zu geben. Deutschland habe "leider gerade versagt", so Strack-Zimmermann.
Polen etwa hat angeboten, eigene Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu allerdings wird die Genehmigung der Regierung in Berlin benötigt, die diese bisher aber nicht erteilt hat.
Pistorius: Deutschland steht nicht allein
Der jüngst ins Amt gekommene deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD sagte nach dem Treffen in Ramstein, es sei der Eindruck entstanden, Deutschland stehe allein und alle anderen Alliierten seien geschlossen für die Lieferung der modernen Panzer. Dies aber sei falsch, so Pistorius. Medienberichten zufolge wollen auch Frankreich und Spanien bisher keine solchen modernen Kampfpanzer an die Ukraine liefern.
Die deutsche Regierung sei keineswegs zögerlich, sondern vorsichtig, so der Minister gegenüber us-amerikanischen Medien. Er habe seinem Haus den Auftrag für die Prüfung der Panzerbestände innerhalb der Bundeswehr und der Industrie erteilt, um bei einer Entscheidung für eine Lieferung schnell reagieren zu können.
Nach dem Treffen in Ramstein lobte die US-Regierung dennoch den bisherigen deutschen Einsatz für die Ukraine. "Wir können aber alle mehr tun", ergänzte Verteidigungsminister Lloyd Austin.